Brüssel misslingt Verbot von Nationalkonservativismus-Konferenz
18. Apr. 2024Regierungsnahe Kommentatoren vergleichen den Versuch, die Konferenz abbrechen zu lassen, mit kommunistischen Vorgehensweisen im 20. Jahrhundert. Auf der Rednerliste der Veranstaltungsreihe fand sich auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Die Serie der Konferenzen des Nationalkonservatismus (NatCon) in den Vereinigten Staaten und in Europa wird vom israelisch-amerikanischen Politikwissenschaftler Yoram Hazony und seiner Edmund-Burke-Stiftung organisiert. Zu den in dieser Woche nach Brüssel geladenen Rednern gehörten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, Polens Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki, die führenden britischen Rechtspolitiker Suella Braverman und Nigel Farage sowie der deutsche Kardinal Gerhard Müller. Ein Konferenzsaal sowie ein Hotel sagten ihre Buchungen ab. Der linksorientierte Brüsseler Oberbürgermeister soll zuvor politischen Druck ausgeübt haben. Am Dienstag, nachdem das NatCon-Treffen in einem dritten Saal begonnen hatte, wurde der Haupteingang von der Polizei abgeriegelt und die sofortige Schließung des Saals mit der Begründung gefordert, dass die Reden auf der Veranstaltung öffentliche Unruhe verursachen, homophob sein oder Minderheiten beleidigen könnten. Der Eigentümer des Saals weigerte sich dagegen, die NatCon-Konferenz abbrechen zu lassen. Daraufhin ließen die Beamten sein Auto abschleppen und verwehrten Catering-Firmen die Versorgung der Konferenz. Verschiedene Politiker, darunter der britische Premierminister Rishi Sunak, der belgische Premierminister Alexander De Croo und die ungarische Momentum-Abgeordnete Katalin Cseh, bezeichneten das versuchte Verbot als nicht hinzunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit. Schließlich hob ein Brüsseler Gericht die Verbotsverfügung auf, und die Konferenz konnte am Mittwoch fortgesetzt werden.
Tamás Antal Tóth notiert in Magyar Nemzet, dass das Verbot solcher von Spitzenpolitikern nicht genehmen Veranstaltungen an die Sowjetunion der Breschnew-Ära oder das heutige Nordkorea erinnere. Der Brüsseler Bürgermeister Emir Kir, die neue Persönlichkeit, die die Diktatur symbolisiere, werde den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un in den Schatten stellen, ätzt der Kolumnist.
Auf der Website von Mandiner bezeichnet Zoltán Veczán die Äußerungen der Bürgermeister von Brüssel und der Kommune, in der die Konferenz stattfindet, als lächerlich, da sie die Teilnehmer als rechtsextrem bezeichnet hätten. „Faschistische Versammlungen müssen verboten werden, und es liegt an uns, zu sagen, wer ein Faschist ist und wer nicht“, glaubt Veczán die Gedanken dieser Bürgermeister interpretieren zu können. Brüssel sei zwar nicht Moskau, räumt der Kolumnist ein, fügt aber hinzu, „dass der Unterschied zwischen den beiden schrumpft“.