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Migration – ein Trumpf im Wahlkampf

Wednesday, October 9th, 2019

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Migrationsproblem in einer Stellungnahme vor den am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund geißelt eine regierungsfreundliche Kommentatorin das geplante europäische Umverteilungssystem für Migranten. Ein Kritiker der Regierung wiederum wirft dem Fidesz vor, er führe gegen die Migration gerichtete Kampagnen auf niedrigstem Niveau. Bitte weiterlesen

Frankreich und Deutschland nehmen Italien und Malta Migranten ab

Thursday, September 26th, 2019

Eine regierungsfreundliche Kolumnistin bezeichnet die Einigung der vier an der Übereinkunft beteiligten Innenminister als „ehrlosen Pakt“, während eine liberale Kommentatorin meint, dass Ungarn mit seiner Anti-Einwanderungspolitik einmal isoliert zurückbleiben könnte. Bitte weiterlesen

Orbán spricht auf einer Kundgebung rechter Kräfte in Rom

Tuesday, September 24th, 2019

Ein linksliberales Internetportal veröffentlicht eine Stellungnahme von Ferenc Gyurcsány zur vermuteten Absicht Viktor Orbáns, Anführer der Verfechter einer Politik der nationalen Eigenständigkeit in Europa zu werden. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hingegen vertritt die Auffassung, dass der ungarische Ministerpräsident lediglich die Mehrheit derjenigen Europäer vertrete, die sich der ungehinderten Masseneinwanderung widersetzen würden. Bitte weiterlesen

Kommunalwahlkampfthema Migration

Friday, September 20th, 2019

Regierungsnahe Kommentatoren werfen Vertretern der Linken vor, sie würden Risiken und Gefahren der illegalen Migration herunterspielen. Einer ihrer liberalen Kollegen hingegen bezichtigt die Regierung einer gegen Migranten gerichteten Panikmache, die auf die Mobilisierung ihrer ländlichen Basis abziele. Bitte weiterlesen

ZDF für Dokudrama über die Migrantenkrise 2015 kritisiert

Wednesday, September 11th, 2019

Ein linksorientierter Kommentator verteidigt ein vergangene Woche vom ZDF ausgestrahltes Dokudrama zur Flüchtlingskrise 2015 gegen heftige Kritik einer regierungsfreundlichen Kolumnistin. Bitte weiterlesen

Amazonas: Regenwaldbrände und die staatliche Souveränität

Monday, September 9th, 2019

Wochenzeitungen und Internetportale aller Couleur diskutieren die Regenwaldbrände im Amazonasgebiet im Zusammenhang mit Fragen nationaler Hoheitsrechte. Bitte weiterlesen

Migration: Ausnahmezustand vor der Verlängerung

Friday, September 6th, 2019

Für unnötig befindet ein linksgerichteter Kolumnist die Verlängerung des während der Migrationskrise des Jahres 2015 eingeführten Ausnahmezustandes. Eine regierungsfreundliche Stimme wiederum kommentiert die Anklage gegen einen in Ungarn verhafteten mutmaßlichen IS-Terroristen. Ihrer Ansicht nach gefährden im Laufe der großen Migrationswelle 2015 nach Europa eingewanderten Terroristen nach wie vor unseren Kontinent. Bitte weiterlesen

Italien: Salvini hat vorgezogene Neuwahlen im Auge

Monday, August 26th, 2019

Ein Oppositionskreisen nahestehender Kommentator äußert sich zuversichtlich, dass die italienische Linke Matteo Salvinis Bemühungen um die Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen zwecks Erlangung der absoluten Macht zunichtemachen werde. Eine regierungsnahe Analystin hingegen begrüßt Salvinis Vorhaben und verteidigt die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen mit dem Argument, dass eine demokratisch legitimierte Regierung eingesetzt werden müsse. Bitte weiterlesen

Merkel trifft Orbán

Thursday, August 22nd, 2019

Eine regierungsnahe Kommentatorin sieht in dem „konzilianten Ton“ von Bundeskanzlerin Merkel ein Zeichen für das zunehmende politische Gewicht und den wirtschaftlichen Erfolg Ungarns. Ein linker Kommentator wirft Merkel dagegen vor, im Bereich der Kernwerte kompromissbereit zu sein, damit die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ungarn und Deutschland nicht gefährdet würden. Bitte weiterlesen

Ungarn wegen Stop-Soros-Gesetz verklagt

Saturday, July 27th, 2019

Während die Europäische Kommission das gegen eine illegale Einwanderung gerichtete Gesetz vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lässt, wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator der EU-Kommission vor, sie versuche Ungarn Migrationsbewegungen aufzuzwingen. Ein Kollege aus dem linken Spektrum dagegen glaubt, dass sein Land gegen europäische Grundnormen verstoße. Bitte weiterlesen