Ungarn und Polen weisen EU-Migrationspakt zurück

Regierungsnahe Kommentatoren lehnen die geplante obligatorische Umsiedlung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten ab. Ein linksorientierter Kolumnist dagegen vermutet, dass die Vereinbarung ungeachtet des Widerstands aus Budapest und Warschau durchgesetzt werden dürfte.

Die Tageszeitung Magyar Nemzet widmet dem Thema zwei Kommentare, wobei die Verfasser argumentieren, dass Ungarn nicht dem Beispiel Frankreichs folgen wolle, wo es in den letzten Tagen aufgrund der ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der Immigration von Millionen von Einwanderern und ihren Nachkommen in Dutzenden Städten zu Gewaltexzessen gekommen war.
László Szőcs weist darauf hin, dass die meisten Einwanderer in Frankreich zumindest Französisch sprechen, da ihre Ursprungsländer früher von Frankreich kolonisiert worden seien. Ungarn fiele es noch schwerer, die Zehntausenden illegalen Einwanderer zu integrieren, die Brüssel nach Ungarn umsiedeln würde.
Der Menschenhandel gedeihe aufgrund der laxen Haltung der Europäischen Kommission, die die Gewalt in den französischen Städten ignoriere, behauptet wiederum Levente Sitkei. Er führt dies darauf zurück, dass die politische Korrektheit sie an daran hindere, den Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und Kriminalität zu erkennen.

Ungarn und Polen hätten zwar letzte Woche auf dem EU-Gipfel die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zur Einwanderung verhindert, der Umsiedlungsmechanismus werde jedoch dessen ungeachtet in Gang gesetzt, sobald er vom Europäischen Parlament verabschiedet sei, unterstreicht Tamás Rónay in Népszava. Dann werde Ungarn entweder die Asylanträge seines Anteils an den Einwanderern bearbeiten oder für jeden von ihnen 20.000 Euro zahlen müssen. Das einzige Ergebnis, das die Regierung durch die Ablehnung dieser Lösung erreicht habe, bestehe in einer weiteren Entfremdung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die bis vor kurzem noch eine Verbündete von Ministerpräsident Orbán gewesen sei.

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