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Regierung legt Verwaltungsgerichtsreform auf Eis

Monday, June 3rd, 2019

Zwei liberale Experten beleuchten den Beschluss der Regierung, dem zufolge die ursprünglich geplante Umgestaltung des Verwaltungsgerichtswesens auf unbestimmte Zeit verschoben wird. In ihren Augen versucht der Fidesz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament einen versöhnlichen Ton gegenüber der Europäischen Volkspartei anzuschlagen. Bitte weiterlesen

Aussichten des Fidesz auf europäischer Bühne

Friday, May 31st, 2019

Ein linker und ein regierungsfreundlicher Kolumnist fragen sich, ob der Fidesz wohl erneut der EVP-Fraktion angehören und über wie viel Einfluss die 13-köpfige Fidesz-Gruppe im Europäischen Parlament verfügen werde. Bitte weiterlesen

Die politische Landkarte nach der Europawahl

Wednesday, May 29th, 2019

Eine regierungsnahe Stimme sagt voraus, dass in der EU neue Gräben entstehen werden, da die Mainstream-Parteien der politischen Mitte bei der Europawahl an Unterstützung eingebüßt haben. Ihr Gegenpart aus dem linken Spektrum wiederum hofft, dass die gemäßigten Konservativen, Sozialisten und Liberale einen starken Kern bilden werden, der nationalistische Parteien unter Kontrolle halten kann. Bitte weiterlesen

Erste Reaktionen auf die Europawahlresultate

Monday, May 27th, 2019

Kolumnisten aus der ganzen Breite des politischen Spektrums erörtern die Konsequenzen der Wahlen zum Europäischen Parlament auf die Politik Ungarns sowie der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit. Bitte weiterlesen

Wochenpresse zu den Europawahlen

Monday, May 13th, 2019

Zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament befassen sich mehrere Wochenzeitschriften mit den möglichen Ergebnissen des Urnengangs und denken darüber nach, ob der Fidesz nach dem 26. Mai Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben oder sich stattdessen einer radikaleren Rechtsfraktion anschließen werde. Bitte weiterlesen

Spekulationen: Einige führende Fidesz-Politiker besorgt über Zerwürfnis mit der EVP

Saturday, May 11th, 2019

Mehrere prominente Politiker des Fidesz seien angesichts des Abdriftens ihrer Partei von der EVP alarmiert. Das schreibt ein liberaler Journalist unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen. Bitte weiterlesen

Spitze der EVP erwartet Fidesz-Austritt

Friday, May 10th, 2019

Während führende Christdemokraten die Trennung des Fidesz von der Europäischen Volkspartei für eine praktisch ausgemachte Sache halten, fragt sich ein linksorientierter Analyst, ob die Abwendung von seinen nominellen Verbündeten Ministerpräsident Orbán tatsächlich etwas einbringen werde. Bitte weiterlesen

Salvini und Strache in Budapest

Wednesday, May 8th, 2019

Angesichts der Stippvisiten zweier Spitzenpolitiker der radikalen Rechten in Budapest wird darüber gestritten, ob sich Ungarn vom Mainstream absetze oder eher an der Erneuerung der christlichen Demokratie arbeite. Bitte weiterlesen

Befremdlicher Wahlkampfauftakt

Wednesday, April 10th, 2019

Während die Parteien ihren jeweiligen Europawahlkampf eingeleitet haben, kritisieren linke Kommentatoren alle beteiligte Seiten. Ihre Klage lautet: Es würden kaum wirklich wichtige Themen angesprochen. Bitte weiterlesen

Viktor Orbán läutet den Europawahlkampf ein

Monday, April 8th, 2019

Regierungsnahe Kolumnisten pflichten Viktor Orbán bei, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament darüber entscheiden dürften, ob Europa christlich bleibe und ob Nationalstaaten ihre Souveränität aufrechterhalten könnten. Ein linker Kommentator fordert ein Mehr an Integration, damit die EU mit den USA und China konkurrieren könne. Bitte weiterlesen