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Weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gefordert

Saturday, April 4th, 2020

Voller Verachtung weist ein regierungsnaher Kommentator diejenigen Kritiker Ungarns im Europaparlament zurecht, die wegen der Coronavirus-Notstandsgesetzgebung ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangen. Zwei liberale Kolumnisten hingegen vermuten, dass sich die Regierung den Gefahren einer politischen und wirtschaftlichen Ächtung aussetzt. Bitte weiterlesen

Memorandum von Ministerpräsident Orbán an die EVP

Friday, February 21st, 2020

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist begrüßt den Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten an die Europäische Volkspartei, sie möge sich ihrer christlich-konservativen Wurzeln besinnen. Ein linker Analyst dagegen vermutet, dass Orbán die EVP auf die Probe stellen und die These verbreiten wolle, er habe sich zu einem wichtigen Akteur auf europäischer Bühne entwickelt. Bitte weiterlesen

Nach Salvini trifft Orbán Kanzlerin Merkel

Tuesday, February 11th, 2020

Gemäß der Einschätzung eines liberalen Kolumnisten lotet Ministerpräsident Viktor Orbán seine Chancen innerhalb der Europäischen Volkspartei klug aus und bereitet sich auf sämtliche Eventualitäten vor. Gleichzeitig gelinge es seinen Widersachern in der EVP nicht, die notwendige Mehrheit für seinen Ausschluss aufzutreiben. Bitte weiterlesen

EVP: Fidesz-Mitgliedschaft weiter ausgesetzt

Wednesday, February 5th, 2020

Eine regierungsfreundliche Kolumnistin interpretiert die Entscheidung der Europäischen Volkspartei, die Mitgliedschaft des Fidesz weiter ausgesetzt zu lassen, als Zeichen ideologischer Zögerlichkeit und Schwäche seitens der EVP. Bitte weiterlesen

EVP will Schwebezustand um Fidesz-Mitgliedschaft verlängern

Thursday, January 30th, 2020

Ein rechtsorientierter Analyst vertritt die Ansicht, dass der Fidesz seine Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei werde aufgeben müssen, falls die EVP nicht zu ihren konservativ-christlichen Wurzeln zurückfinden sollte. Bitte weiterlesen

Fidesz sollte EVP verlassen

Wednesday, January 22nd, 2020

Ein konservativer Kolumnist glaubt einen Linksruck der Europäischen Volkspartei erkennen zu können. Folglich fordert er die ungarische Regierungspartei zum Austritt aus der EVP sowie zur Gründung einer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament auf. Bitte weiterlesen

Europaparlament verabschiedet polen- und ungarnkritische Erklärung

Saturday, January 18th, 2020

In ersten Reaktionen auf eine Resolution des Europaparlaments in Straßburg äußern zwei der Opposition nahestehende Medien, dass deren Folgen sowohl für Ungarn als auch den Fidesz überschaubar sein dürften. Bitte weiterlesen

Regierung legt Verwaltungsgerichtsreform auf Eis

Monday, June 3rd, 2019

Zwei liberale Experten beleuchten den Beschluss der Regierung, dem zufolge die ursprünglich geplante Umgestaltung des Verwaltungsgerichtswesens auf unbestimmte Zeit verschoben wird. In ihren Augen versucht der Fidesz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament einen versöhnlichen Ton gegenüber der Europäischen Volkspartei anzuschlagen. Bitte weiterlesen

Aussichten des Fidesz auf europäischer Bühne

Friday, May 31st, 2019

Ein linker und ein regierungsfreundlicher Kolumnist fragen sich, ob der Fidesz wohl erneut der EVP-Fraktion angehören und über wie viel Einfluss die 13-köpfige Fidesz-Gruppe im Europäischen Parlament verfügen werde. Bitte weiterlesen

Die politische Landkarte nach der Europawahl

Wednesday, May 29th, 2019

Eine regierungsnahe Stimme sagt voraus, dass in der EU neue Gräben entstehen werden, da die Mainstream-Parteien der politischen Mitte bei der Europawahl an Unterstützung eingebüßt haben. Ihr Gegenpart aus dem linken Spektrum wiederum hofft, dass die gemäßigten Konservativen, Sozialisten und Liberale einen starken Kern bilden werden, der nationalistische Parteien unter Kontrolle halten kann. Bitte weiterlesen