Anfang der Woche hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein Protestschreiben an 53 führende Repräsentanten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschickt, in dem er die seiner Ansicht nach grundlosen Angriffe auf sein Kabinett zurückweist. Ein konservativer Politologe begrüßt die Bemühungen der Regierung, internationalen Kritikern offen entgegenzutreten. Bitte weiterlesen
Linksliberale Medien bezeichnen die Bemerkung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) als eine milde Geste, während regierungsfreundliche Portale auf die vermeintliche Vergangenheit von Tusks Großvater hinweisen, der mit den Nazis kollaboriert haben soll. Bitte weiterlesen
Voller Verachtung weist ein regierungsnaher Kommentator diejenigen Kritiker Ungarns im Europaparlament zurecht, die wegen der Coronavirus-Notstandsgesetzgebung ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangen. Zwei liberale Kolumnisten hingegen vermuten, dass sich die Regierung den Gefahren einer politischen und wirtschaftlichen Ächtung aussetzt. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist begrüßt den Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten an die Europäische Volkspartei, sie möge sich ihrer christlich-konservativen Wurzeln besinnen. Ein linker Analyst dagegen vermutet, dass Orbán die EVP auf die Probe stellen und die These verbreiten wolle, er habe sich zu einem wichtigen Akteur auf europäischer Bühne entwickelt. Bitte weiterlesen
Gemäß der Einschätzung eines liberalen Kolumnisten lotet Ministerpräsident Viktor Orbán seine Chancen innerhalb der Europäischen Volkspartei klug aus und bereitet sich auf sämtliche Eventualitäten vor. Gleichzeitig gelinge es seinen Widersachern in der EVP nicht, die notwendige Mehrheit für seinen Ausschluss aufzutreiben. Bitte weiterlesen
Eine regierungsfreundliche Kolumnistin interpretiert die Entscheidung der Europäischen Volkspartei, die Mitgliedschaft des Fidesz weiter ausgesetzt zu lassen, als Zeichen ideologischer Zögerlichkeit und Schwäche seitens der EVP. Bitte weiterlesen
Ein rechtsorientierter Analyst vertritt die Ansicht, dass der Fidesz seine Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei werde aufgeben müssen, falls die EVP nicht zu ihren konservativ-christlichen Wurzeln zurückfinden sollte. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kolumnist glaubt einen Linksruck der Europäischen Volkspartei erkennen zu können. Folglich fordert er die ungarische Regierungspartei zum Austritt aus der EVP sowie zur Gründung einer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament auf. Bitte weiterlesen
In ersten Reaktionen auf eine Resolution des Europaparlaments in Straßburg äußern zwei der Opposition nahestehende Medien, dass deren Folgen sowohl für Ungarn als auch den Fidesz überschaubar sein dürften. Bitte weiterlesen
Zwei liberale Experten beleuchten den Beschluss der Regierung, dem zufolge die ursprünglich geplante Umgestaltung des Verwaltungsgerichtswesens auf unbestimmte Zeit verschoben wird. In ihren Augen versucht der Fidesz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament einen versöhnlichen Ton gegenüber der Europäischen Volkspartei anzuschlagen. Bitte weiterlesen