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Haushaltsentwurf für 2023 in der Diskussion

Thursday, June 9th, 2022

Ein linker Kommentator wirft dem Kabinett die Vorlage eines unrechtmäßigen und äußerst restriktiven Haushalts für das Jahr 2023 vor. Sein regierungsnaher Kollege weist dies zurück und macht geltend, dass die Regierung die Energiepreise niedrig und die Sozialausgaben hoch halten werde. Bitte weiterlesen

Sondersteuer sorgt für Lob und Kritik

Saturday, May 28th, 2022

Ein liberaler Analyst sagt voraus, dass die jüngst verkündeten Sondersteuern ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäische Kommission auslösen dürften. Regierungsnahe Kommentatoren werfen der linken Opposition dagegen vor, sich an die Seite von Großunternehmen zu stellen. Bitte weiterlesen

Orbán erlässt Sondersteuer auf „Extra-Profite“

Friday, May 27th, 2022

In den Augen eines linksorientierten Kolumnisten sind die neuen außerordentlichen Maßnahmen von einem unersättlichen Machthunger motiviert. Sein der Regierung nahestehender Kollege dagegen sieht in ihnen den Versuch, der sozialen Gerechtigkeit zu dienen. Bitte weiterlesen

Kampf gegen die Inflation: Gültigkeit von Preisobergrenzen verlängert

Saturday, April 30th, 2022

Regierungsnahe Analysten begrüßen die Entscheidung der Regierung, die Preise niedrig zu halten, als pragmatische Sozialpolitik angesichts einer rasanten Inflationsentwicklung. Linke und liberale Kommentatoren sehen in den Preisobergrenzen ein politisches Instrument mit geringem wirtschaftlichen Nutzen. Bitte weiterlesen

Regierung verkündet Rentenerhöhung

Saturday, May 1st, 2021

Um die Rentner für die über den Erwartungen liegende Inflationsrate zu entschädigen, hat die Regierung eine Rentenerhöhung – rückwirkend ab Januar 2021 – angekündigt. Bitte weiterlesen

Vage Pläne für eine „Rentenanleihe“

Tuesday, March 23rd, 2021

Ein linksorientierter Kommentator unterstützt die Idee einer Staatsanleihe, die das Sparen zur Ergänzung künftiger Altersrenten populär machen soll. Bitte weiterlesen

Streit über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung

Monday, April 20th, 2020

Ein regierungstreuer sowie ein unabhängiger Ökonom halten die staatlichen Anreize zur Ankurbelung der Wirtschaft für vernünftig und ausgewogen. Ein ehemaliger liberaler Minister sowie ein linksorientierter Kommentator werfen dem Kabinett dagegen ein schlechtes Management der Wirtschaftskrise vor. Ein Analyst aus der politischen Mitte sagt voraus, dass die Regierung nach dem Abklingen des Gesundheitsnotstands enorme Schwierigkeiten bei der Steuerung der Wirtschaft haben werde. Bitte weiterlesen

2020 startet mit 2,8-prozentiger Rentenerhöhung

Tuesday, December 17th, 2019

Eine linksliberale Kolumnistin spricht sich dafür aus, dass die Altersrenten im kommenden Jahr um mindestens 3,5 Prozent angehoben werden sollten. Bitte weiterlesen

Gesundheitswesen – Thema des politischen Diskurses

Monday, December 2nd, 2019

Regierungsnahe Kommentatoren werfen der Opposition vor, das Gesundheitswesen für demagogische Zwecke zu missbrauchen. Ein linker Kolumnist wiederum hält die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des ungarischen Gesundheitsfürsorgegesetzes für unmenschlich und diskriminierend. Bitte weiterlesen

Viktor Orbán in Wien

Friday, February 2nd, 2018

Nach Einschätzung regierungsnaher Kommentatoren hat Ungarn in der neuen österreichischen Regierung bei seiner Auseinandersetzung mit Brüssel einen wertvollen Verbündeten gewonnen. Ein linksliberaler Blogger dagegen glaubt, dass der Ministerpräsident angesichts der von Wien geplanten Kürzung von Familienbeihilfen die davon betroffenen ungarischen Gastarbeiter im Stich lassen werde. Bitte weiterlesen