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Konservativer Jurist lehnt „Verfassungsrevolution“ ab

Thursday, June 3rd, 2021

Einer der Protagonisten der politischen Wende 1989/90 lehnt die von einigen der Opposition nahestehenden Intellektuellen verfochtene Idee ab, dass im Falle eines Wahlsieges der Opposition im kommenden Frühjahr die neue Volksvertretung das Grundgesetz abschaffen könnte, und zwar auch ohne über die eigentlich erforderliche Zweidrittelmehrheit der Parlamentsabgeordneten zu verfügen. Bitte weiterlesen

Debatte über Verfassungskorrekturen geht weiter

Wednesday, June 2nd, 2021

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen hat die linksorientierte überregionale Tageszeitung Ungarns zwei divergierende Meinungen über die Frage veröffentlicht, ob die Linke das von der Fidesz-Mehrheit 2011 verabschiedete Grundgesetz aufheben sollte. Bitte weiterlesen

Parlament winkt Antiterrorgesetze durch

Thursday, June 9th, 2016

Während die linksliberale Népszabadság in den Verfassungsänderungen keine Bedrohung mehr erkennen kann, hält Népszava sie für den Anfang vom Ende der Republik. Bitte weiterlesen

Gerüchteküche: keine vorgezogenen Neuwahlen

Saturday, February 13th, 2016

Ein liberaler Analyst hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass sich der Fidesz auf vorgezogene Neuwahlen einlassen würde. Bitte weiterlesen

Fidesz im Zenit

Monday, February 8th, 2016

Mit Blick auf jüngste Umfragewerte zeigt sich eine evangelikal-christliche Wochenzeitung eher skeptisch, dass die Regierungspartei vorgezogene Wahlen anstreben könnte, um sich auf diesem Wege ihre mittlerweile verlorengegangene parlamentarische Zweidrittelmehrheit zurückzuholen, bevor auftauchende Probleme dies wieder unmöglich machen würden. Politbarometer der letzten Wochen hatten den Fidesz bei über 50 Prozent Unterstützung unter den wahrscheinlichen Wählern gesehen. Bitte weiterlesen

Regieren nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit

Saturday, April 18th, 2015

Ein konservativer Kolumnist sowie die führende linke Tageszeitung des Landes äußern unisono die Hoffnung, dass der Fidesz nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit der von ihr geführten Koalition eine eher auf Konsens getrimmte Politik verfolgen wird. Bitte weiterlesen

Fidesz verliert Zweidrittelmehrheit

Tuesday, February 24th, 2015

Die Kommentatoren sind sich bei der Bewertung des Ergebnisses der Nachwahl in Veszprém einig: Es handelt sich um einen Warnschuss für die Regierung und eine Ermutigung für die Opposition. Bitte weiterlesen

Sozialist holt haushohen Nachwahlsieg in Újpest

Wednesday, November 26th, 2014

Ein prominenter regierungsfreundlicher Kommentator befasst sich mit einer Nachwahl, die am Sonntag in einem Budapester Stadtbezirk stattgefunden hatte. Angesichts des erdrutschartigen Wahlsieges des sozialistischen Parlamentskandidaten räsoniert der Autor, dass eine „Masse“ wütender Wähler existiere, die für jeden stimmen würden, nur um den Fidesz loszuwerden. Ein Kollege aus dem linken Spektrum pflichtet dem bei, während ein liberaler Beobachter darauf hinweist, dass selbst im Falle des Verlustes der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit die Herrschaft des Fidesz nicht gefährdet sei. Bitte weiterlesen

Verdankt Orbán seine Zweidrittelmehrheit der LMP?

Wednesday, April 16th, 2014

Eine engagierte liberale Beobachterin bejaht diese Frage. Dabei verspottet sie einen jungen Analysten, der behauptet hatte, dass eine Stimmabgabe für die grün-alternative Partei eine Zweidrittelmehrheit für die Regierung würde verhindern helfen. Der besagte Analyst wehrt sich und schreibt: „Das Tantchen hat keinen blassen Schimmer von der Denkweise der Wähler, wenn sie meint, man könne ihnen die Stimmabgabe für irgend eine Partei befehlen.“ Bitte weiterlesen

Zweidrittelmehrheit des Fidesz bestätigt

Tuesday, April 15th, 2014

Unter Berücksichtigung von weltweit abgegebenen Wählerstimmen ist es nunmehr amtlich: Der Fidesz hat seine Zweidrittelmehrheit knapp verteidigt. Eine linksorientierte Analyse hält es für sicher, dass Ministerpräsident Orbán nicht davor zurückschrecken werde, diese überwältigende Macht im neuen Parlament voll auszureizen. Eine rechte Analystin wiederum schlägt vor, dass die Sieger Mäßigung an den Tag legen sollten. Bitte weiterlesen