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Artikel 7 unter fragwürdigen Umständen eingeleitet

Thursday, September 27th, 2018

Ein Verfassungsrechtler zitiert wörtlich Abschnitte aus EU-Rechtsdokumenten, um zu beweisen, dass die Stimmen im Europäischen Parlament willkürlich gezählt wurden, als das Plenum das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einleitete. Bitte weiterlesen

Sargentini-Abstimmung beherrscht weiter die Schlagzeilen

Tuesday, September 18th, 2018

Ein regierungsnaher Wirtschaftswissenschaftler vertritt die Auffassung, dass die Abstimmung des Europaparlaments (EP) über den Sargentini-Bericht einem Angriff globaler liberaler Eliten gegen Ungarn und dessen nationale Souveränität gleichkomme. Ein linker Kommentator dagegen vermutet, dass die EU die nationalen Interessen und die Demokratie Ungarns verteidigen wolle. Bitte weiterlesen

Straßburg markiert neues Zeitalter

Monday, September 17th, 2018

Die Kommentatoren beurteilen die Auseinandersetzung zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen Gegnern im Europäischen Parlament extrem unterschiedlich. Einvernehmen herrscht jedoch darüber, dass der Vorgang in Straßburg ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union eröffnet. Bitte weiterlesen

Abstimmung in Straßburg – ein weiterer 11. September?

Saturday, September 15th, 2018

Ein ehemaliger leitender Geheimdienstmitarbeiter äußert die Befürchtung, dass der Zustrom von Migranten aus der Dritten Welt das uns heute bekannte Europa zerstören und der Konflikt um die Migrationsfrage die Europäischen Union spalten könnte. Bitte weiterlesen

EU-Parlament für Abstrafung Ungarns

Friday, September 14th, 2018

Ein linker Kommentator äußert sich hoch erfreut angesichts der überwältigenden Zustimmung zum Ungarn-Bericht der grünen Europaparlamentarierin Judith Sargentini. Sein regierungsfreundlicher Kollege dagegen notiert, dass über die Hälfte der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ihrem Votum für die Resolution ihren eigenen Interessen geschadet habe. Bitte weiterlesen

Orbán widersetzt sich dem Druck der EU

Thursday, September 13th, 2018

Der ungarische Ministerpräsident hat am Dienstag vor dem Europaparlament angekündigt, sich der – wie er es formulierte – „Erpressung“ nicht beugen zu wollen. Vor diesem Hintergrund diskutieren Kommentatoren das Pro und Kontra einer Abstimmung für oder gegen den Sargentini-Bericht. Bitte weiterlesen

Orbán stellt sich der Kritik im Europaparlament

Wednesday, September 12th, 2018

Stunden bevor sich der ungarische Ministerpräsident einer Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg stellen sollte, die den sogenannten Sargentini-Bericht unterstützt, äußern Kommentatoren in dieser Frage höchst unterschiedliche Ansichten. Bekanntlich stellt der Bericht der grünen Europarlamentarierin fest, dass „die europäischen Werte in Ungarn systematisch gefährdet werden“. Bitte weiterlesen

Europaparlament stimmt über den Sargentini-Bericht ab

Tuesday, September 11th, 2018

Angesichts der für diese Woche geplanten Entscheidung des Europäischen Parlaments über das die ungarische Regierung massiv kritisierende Dokument steigt die Emotionalität der hiesigen Kommentatoren. Bitte weiterlesen

Europaparlament berät demnächst Sargentini-Bericht

Friday, September 7th, 2018

Während das Europaparlament die Debatte über die in Ungarn herrschende Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Aktivierung von Artikel 7 des Vertrags von Lissabon vorbereitet, werfen regierungsfreundliche Kolumnisten Judith Sargentini vor, den Interessen von George Soros zu dienen. Ein Kolumnist aus dem linken Spektrum wiederum glaubt, dass sich regierungsnahe Experten als Propagandisten der Regierung engagieren würden. Bitte weiterlesen

Europawahl 2019 – Was auf dem Spiel steht

Thursday, September 6th, 2018

Ein regierungsnaher Kommentator sowie ein linker Analyst vertreten die Auffassung, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 die Identität Europas für lange Zeit bestimmen dürften. Bitte weiterlesen