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Europäisches Parlament droht Kommission mit Klage

Thursday, April 1st, 2021

In der zurückliegenden Woche hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verklagen, falls sie die Rechtsstaatskonditionalität gegenüber Ungarn und Polen nicht auch tatsächlich anwenden sollte. Bitte weiterlesen

Fidesz sucht einen neuen Rechtsblock in Europa

Monday, March 29th, 2021

Vor rund zehn Tagen waren die Wochenzeitungen bereits in den Druck gegangen, als die Nachricht vom Austritts des Fidesz aus der Europäischen Volkspartei bekannt wurde. Deswegen folgen die entsprechenden Analysen zum Thema erst mit einwöchiger Verzögerung. Bitte weiterlesen

Weitere Gedanken zur Zukunft des Fidesz nach dem Bruch mit der EVP

Thursday, March 18th, 2021

Ein konservativer Kommentator erklärt den Austritt des Fidesz aus der Europaparlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei mit dem Vorwurf, die EVP habe die christlichen Werte aufgegeben. Die führende linke Wochenzeitung prophezeit, dass die Fidesz-Abgeordneten ihren Einfluss im Europäischen Parlament verlieren dürften. Bitte weiterlesen

Die Zukunft des Fidesz außerhalb der Volkspartei im Spiegel der Wochenpresse

Monday, March 15th, 2021

Auch wenn der Fidesz bislang lediglich die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen hat, halten es die ungarischen Wochenzeitungen für ausgemacht, dass er auch der christdemokratischen Parteienfamilie insgesamt den Rücken kehren werde. Die Kommentatorinnen und Kommentatoren fragen sich daher: Wie geht es nun weiter? Bitte weiterlesen

Europaparlament: Fidesz auf der Suche nach Verbündeten

Wednesday, March 10th, 2021

Ein regierungsfreundlicher Kommentator erläutert das Vorhaben von Ministerpräsident Orbán, einen neuen rechten Pol im Europaparlament zu schaffen, nachdem der Fidesz letzte Woche aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei ausgetreten war. Bitte weiterlesen

Fidesz verlässt EVP-Fraktion

Friday, March 5th, 2021

Unisono begrüßen der Regierung nahestehende Kolumnisten die Entscheidung des Fidesz, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verlassen. Linke Kommentatoren hingegen sagen voraus, dass der Fidesz einen Großteil seines Einflusses in der EU einbüßen werde. Bitte weiterlesen

Orbán droht mit dem Austritt aus der EVP-Fraktion

Wednesday, March 3rd, 2021

Kommentatoren äußern sich extrem unterschiedlich zur Möglichkeit, dass der Fidesz die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament verlässt. Bitte weiterlesen

Europaparlament tagt wieder

Wednesday, September 16th, 2020

Während das Europäische Parlament am Montag zu einer viertägigen Plenarsitzungswoche zusammengetreten ist, vermutet eine regierungsnahe Kommentatorin, dass linksliberale und den Interessen von George Soros dienende Abgeordnete einen weiteren Angriff auf Ungarn starten dürfen. Ihr linker Kollege dagegen äußert die Hoffnung, dass sich die Union von Ungarn und Polen trennen werde. Bitte weiterlesen

Europäisches Parlament diskutiert ungarische Notstandsmaßnahmen

Saturday, May 16th, 2020

Angesichts einer Debatte im Europäischen Parlament über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn glauben sowohl ein regierungsnaher als auch ein linker Kommentator, dass das EP außerstande sei, wirklich Einfluss auf die in Budapest betriebene Politik zu nehmen. Bitte weiterlesen

Europäisches Parlament debattiert einmal mehr über Ungarn

Friday, May 8th, 2020

Über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die vom ungarischen Parlament verabschiedete „Coronavirus-Gesetzgebung“ zu diskutieren, gehen die veröffentlichte Meinungen weit auseinander. Bitte weiterlesen