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Europäisches Parlament diskutiert ungarische Notstandsmaßnahmen

Saturday, May 16th, 2020

Angesichts einer Debatte im Europäischen Parlament über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn glauben sowohl ein regierungsnaher als auch ein linker Kommentator, dass das EP außerstande sei, wirklich Einfluss auf die in Budapest betriebene Politik zu nehmen. Bitte weiterlesen

Europäisches Parlament debattiert einmal mehr über Ungarn

Friday, May 8th, 2020

Über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die vom ungarischen Parlament verabschiedete „Coronavirus-Gesetzgebung“ zu diskutieren, gehen die veröffentlichte Meinungen weit auseinander. Bitte weiterlesen

Weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gefordert

Saturday, April 4th, 2020

Voller Verachtung weist ein regierungsnaher Kommentator diejenigen Kritiker Ungarns im Europaparlament zurecht, die wegen der Coronavirus-Notstandsgesetzgebung ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangen. Zwei liberale Kolumnisten hingegen vermuten, dass sich die Regierung den Gefahren einer politischen und wirtschaftlichen Ächtung aussetzt. Bitte weiterlesen

Europaparlamentsausschuss schickt Ermittler nach Ungarn

Tuesday, January 28th, 2020

Ein linksliberaler Kommentator kritisiert die Europäische Union mit scharfen Worten wegen ihrer offensichtlichen Ohnmacht hinsichtlich von der Budapester Regierung begangener „Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“. Bitte weiterlesen

Fidesz sollte EVP verlassen

Wednesday, January 22nd, 2020

Ein konservativer Kolumnist glaubt einen Linksruck der Europäischen Volkspartei erkennen zu können. Folglich fordert er die ungarische Regierungspartei zum Austritt aus der EVP sowie zur Gründung einer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament auf. Bitte weiterlesen

Europaparlament verabschiedet polen- und ungarnkritische Erklärung

Saturday, January 18th, 2020

In ersten Reaktionen auf eine Resolution des Europaparlaments in Straßburg äußern zwei der Opposition nahestehende Medien, dass deren Folgen sowohl für Ungarn als auch den Fidesz überschaubar sein dürften. Bitte weiterlesen

Europäisches Parlament debattiert über Ungarn und Polen

Thursday, January 16th, 2020

Eine regierungsnahe Kolumnistin glaubt, dass die Kritiker Ungarns im Europaparlament jeden verurteilen würden, der sich ihrem Projekt eines einheitlichen europäischen Bundesstaates widersetze. Bitte weiterlesen

Europäischer Rat gibt neuer Kommission grünes Licht

Wednesday, November 27th, 2019

Eine regierungsnahe Kommentatorin sieht in der Zustimmung des Europäischen Rates zur neuen EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen einen herben Rückschlag für migrationsfreundliche Gruppen. Bitte weiterlesen

Ungarischer Kandidat für EU-Kommission ist durch

Friday, November 22nd, 2019

Resigniert stellt ein Kommentator des linken Spektrums fest, dass sich Viktor Orbán einmal mehr durchgesetzt habe. Zuvor hatte der Kandidat des ungarischen Ministerpräsidenten für das Amt des EU-Erweiterungskommissars ein entsprechendes Plazet vom zuständigen Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments erhalten. Bitte weiterlesen

Trócsányis Ernennung zum EU-Kommissar blockiert

Monday, September 30th, 2019

Der Regierung nahestehende Presseorgane empören sich über den Beschluss des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, die Kandidatur von László Trócsányi für das Amt als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung der Union nicht zu akzeptieren. Ein linksliberaler Kolumnist weist Erklärungsversuche des Ministerpräsidenten zum Geschehen zurück. Bitte weiterlesen