Angesichts einer Debatte im Europäischen Parlament über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn glauben sowohl ein regierungsnaher als auch ein linker Kommentator, dass das EP außerstande sei, wirklich Einfluss auf die in Budapest betriebene Politik zu nehmen. Bitte weiterlesen
Über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die vom ungarischen Parlament verabschiedete „Coronavirus-Gesetzgebung“ zu diskutieren, gehen die veröffentlichte Meinungen weit auseinander. Bitte weiterlesen
Voller Verachtung weist ein regierungsnaher Kommentator diejenigen Kritiker Ungarns im Europaparlament zurecht, die wegen der Coronavirus-Notstandsgesetzgebung ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangen. Zwei liberale Kolumnisten hingegen vermuten, dass sich die Regierung den Gefahren einer politischen und wirtschaftlichen Ächtung aussetzt. Bitte weiterlesen
Ein linksliberaler Kommentator kritisiert die Europäische Union mit scharfen Worten wegen ihrer offensichtlichen Ohnmacht hinsichtlich von der Budapester Regierung begangener „Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kolumnist glaubt einen Linksruck der Europäischen Volkspartei erkennen zu können. Folglich fordert er die ungarische Regierungspartei zum Austritt aus der EVP sowie zur Gründung einer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament auf. Bitte weiterlesen
In ersten Reaktionen auf eine Resolution des Europaparlaments in Straßburg äußern zwei der Opposition nahestehende Medien, dass deren Folgen sowohl für Ungarn als auch den Fidesz überschaubar sein dürften. Bitte weiterlesen
Eine regierungsnahe Kolumnistin glaubt, dass die Kritiker Ungarns im Europaparlament jeden verurteilen würden, der sich ihrem Projekt eines einheitlichen europäischen Bundesstaates widersetze. Bitte weiterlesen
Eine regierungsnahe Kommentatorin sieht in der Zustimmung des Europäischen Rates zur neuen EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen einen herben Rückschlag für migrationsfreundliche Gruppen. Bitte weiterlesen
Resigniert stellt ein Kommentator des linken Spektrums fest, dass sich Viktor Orbán einmal mehr durchgesetzt habe. Zuvor hatte der Kandidat des ungarischen Ministerpräsidenten für das Amt des EU-Erweiterungskommissars ein entsprechendes Plazet vom zuständigen Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments erhalten. Bitte weiterlesen
Der Regierung nahestehende Presseorgane empören sich über den Beschluss des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, die Kandidatur von László Trócsányi für das Amt als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung der Union nicht zu akzeptieren. Ein linksliberaler Kolumnist weist Erklärungsversuche des Ministerpräsidenten zum Geschehen zurück. Bitte weiterlesen