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EU-Korruptionsskandal weiter im Fokus

Friday, February 3rd, 2023

Ein linksorientierter Kommentator fragt sich, was die EU zur Eindämmung der Korruption in ihren eigenen Reihen unternehmen könnte. Für einen regierungsnahen Kolumnisten gleicht die EU-Korruptionsuntersuchung wiederum einer Posse. Bitte weiterlesen

Streit über Korruption im Europaparlament geht weiter

Tuesday, December 20th, 2022

Rechts- und linksorientierte Kommentatoren bewerten die weiterreichenden Folgen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament. Bitte weiterlesen

Resonanz auf den Korruptionsskandal im Europaparlament

Thursday, December 15th, 2022

Die größte regierungsnahe Tageszeitung befasst sich gleich in zwei Leitartikeln mit dem Korruptionsskandal, bei dem linke Europaabgeordnete im Verdacht stehen, Schmiergelder aus einem Land des Nahen Ostens (vermutlich Katar) angenommen zu haben. Bitte weiterlesen

Ungarns Aussichten auf EU-Gelder im Spiegel der Wochenpresse

Monday, November 28th, 2022

Wochenzeitungen und Wochenendausgaben von Tageszeitungen erörtern die Frage, ob – und falls ja – wann Ungarn Zugang zu den ausgesetzten EU-Mitteln erhalten wird. Bitte weiterlesen

Europaparlament: Ungarn keine echte Demokratie mehr

Saturday, September 17th, 2022

Liberale Kommentatoren machen darauf aufmerksam, dass die vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung nicht zwangsläufig den Entzug europäischer Finanzmittel für Ungarn bedeuten müsse. Bitte weiterlesen

Europaparlament fordert Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Friday, September 17th, 2021

Ein konservativer Kommentator beschuldigt das Europäische Parlament, eine „Marionette“ von George Soros zu sein. Zuvor hatte das Plenum die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in der gesamten Union gefordert. Bitte weiterlesen

Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: Europaparlament fordert Maßnahmen gegen Budapest

Wednesday, September 1st, 2021

Ein linker Kommentator ist der Meinung, dass das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung ungeachtet anderslautender Forderungen seitens des Europaparlaments massive Auswirkungen für die Zukunft der EU haben werde. Bitte weiterlesen

Europaparlament verurteilt LGBTQ-kritisches Gesetz

Monday, July 12th, 2021

Kommentatoren aus dem regierungsnahen Spektrum werfen der EU vor, Gender- und LGBTQ-Ideologien zu unterstützen, die dem normalen Europäer fremd seien. Ein liberales Nachrichtenportal ist der Meinung, dass der Fidesz die Anti-LGBTQ-Gesetzgebung missbrauche, um die öffentliche Aufmerksamkeit von Themen abzulenken, die der Regierungspartei größere Unannehmlichkeiten bescherten. Bitte weiterlesen

Europaparlament – ein Tummelplatz von Ideologien?

Wednesday, July 7th, 2021

Ein regierungsfreundliche Kolumnistin pflichtet Viktor Orbán bei. Der ungarische Ministerpräsident hatte behauptet, dass sich das Europäische Parlament anstatt mit wichtigeren Problemen eher auf ideologische Fragen, darunter die Geschlechterpolitik, konzentriere. Bitte weiterlesen

Ungarn unterliegt vor dem EuGH

Saturday, June 5th, 2021

Ein regierungsnaher Kommentator äußert sich empört über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem zufolge das Europäische Parlament Stimmenthaltungen beim Votum über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn zu Recht nicht berücksichtigt hatte. Bitte weiterlesen