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Stop-Soros-Gesetz: Regierung und Opposition gleichermaßen am Pranger

Monday, June 25th, 2018

Ein Kommentator aus dem linken Spektrum kritisiert die Regierung heftig für die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das Organisationen ins Visier nimmt, die ungesetzliche Migrationsbewegungen unterstützen. Auch die im Zusammenhang damit stehenden Verfassungsänderungen missfallen dem Autor, der aber zugleich der Opposition ihr passives Verhalten in dieser Frage vorwirft. Bitte weiterlesen

Parlament verabschiedet „Stop Soros“-Gesetz

Friday, June 22nd, 2018

Ein Analyst des linken Spektrums argwöhnt, dass die Regierung ihre „Stop Soros“-Kampagne bei ihren mazedonischen Verbündeten abgekupfert habe, während regierungsnahe Kommentatoren die Ansicht vertreten, dass das Gesetz den Willen des ungarischen Volkes zum Ausdruck bringe. Bitte weiterlesen

„Stop Soros“-Gesetz – eine Episode im Ringen mit illiberalen Eliten

Monday, June 4th, 2018

Mehrere Kommentatoren stellen einen Zusammenhang zwischen dem geplanten auf illegale Zuwanderung abzielenden Gesetzespaket und der Fehde zwischen der ungarischen Regierung und dem internationalen Mainstream-Liberalismus her. Anlass ist die anstehende parlamentarische Beratung des sogenannten „Stop Soros“-Gesetzes. Bitte weiterlesen

„Stop Soros“-Gesetz im Parlament

Thursday, May 31st, 2018

Nachdem das Kabinett seinen Gesetzentwurf gegen eine illegale Einwanderung fördernde Organisationen dem Parlament zur Beratung vorgelegt hat, weisen Kommentatoren darauf hin, dass die noch Anfang des Jahres avisierten schärfsten Bestimmungen in der aktuellen Vorlage nicht mehr enthalten seien. Bitte weiterlesen

„Stop Soros“-Gesetz in der parlamentarischen Beratung

Thursday, May 17th, 2018

Eine linke Kommentatorin wirft der Regierung das Schüren von Hassgefühlen vor. Dies sei der Grund für ihr Vorgehen gegen von George Soros finanzierte NGOs sowie die Central European University (CEU). Ein regierungsnaher Kolumnist hingegen verteidigt die geplante Gesetzgebung mit der Begründung, sie solle die Transparenz verbessern. Bitte weiterlesen

Die Soros-Liste

Saturday, April 14th, 2018

Eine regierungsnahe Wochenzeitung hat am Donnerstag eine Liste mit 200 Personen veröffentlicht, die sie als Teil des „Soros-Netzwerks“ in Ungarn betrachtet. Die linksliberale Seite reagiert entrüstet und vergleicht das Vorgehen mit Nazi-Methoden. Die so kritisierte Wochenzeitung wehrt sich und verweist darauf, dass ein linksliberales Onlineportal vor einigen Jahren eine Liste regierungsfreundlicher Persönlichkeiten zusammengestellt hatte. Bitte weiterlesen

George Soros nach wie vor im Fokus

Thursday, March 22nd, 2018

Ein bekannter regierungsnaher Publizist glaubt reichlich Beweise dafür zu erkennen, dass George Soros ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel unterhält, Druck auf Regierungen auszuüben. Entsprechend könnten die „Soros-NGOs“ und ihre Mitarbeiter eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Bitte weiterlesen

Soros soll hinter den Protesten in der Slowakei stecken

Wednesday, March 14th, 2018

Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Anlass dafür ist die gemeinsam mit seinem unter innenpolitischem Druck stehenden slowakischen Amtskollegen getroffene Feststellung, dass George Soros die aktuelle Protestbewegung in der Slowakei angestiftet habe. Die Demonstrationen sind eine Folge der Ermordung eines Investigativjournalisten und seiner Verlobten. Ein Kommentator aus Siebenbürgen hält Robert Fico ungeachtet möglicher Verfehlungen für einen wichtigen Verbündeten Ungarns im Kampf gegen eine massenhafte Einwanderung. Bitte weiterlesen

Neuerlicher „Friedensmarsch“ am 15. März geplant

Friday, March 2nd, 2018

Während Regierungsunterstützer zum Jahrestag der Revolution des Jahres 1848 zu einer Massendemonstration aufgerufen haben, vertritt ein Regierungskritiker die Ansicht, dass der Fidesz seine Anti-Soros-Kampagne nicht einfach so in die Tonne werfen könne, auch wenn man sich über deren Kehrseite im Klaren sei. Bitte weiterlesen

Stop Soros-Gesetz dem Parlament vorgelegt

Friday, February 16th, 2018

Die Ansichten über einen Gesetzentwurf der Regierung, dem zufolge Nichtregierungsorganisationen, die einer massenhaften Einwanderung Vorschub leisten, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums einholen müssen, gehen stark auseinander. Ein liberaler Journalist vermutet, dass die Vorlage scheitern könnte, denn den Regierungsparteien fehle die aufgrund eines Gesetzesparagraphen notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit. Eine regierungsnahe Kolumnistin dagegen hofft auf eine internationale Vorbildfunktion des Gesetzespaketes. Bitte weiterlesen