Soros-Stiftung beendet Mehrzahl ihrer Aktivitäten in der EU

Ein rechtsgerichteter Analyst sagt voraus, dass liberale Nichtregierungsorganisationen Ungarns kaum ohne westliche Finanzierung würden auskommen müssen, während ein liberaler Beobachter einen führenden Vertreter der Regierung scharf kritisiert, weil dieser das Netzwerk von George Soros mit einer Besatzungsarmee verglichen hatte.

Nach Angaben der Open Society Foundations wird die finanzielle Unterstützung für innerhalb der Europäischen Union tätige NGOs nahezu komplett zurückgefahren. Zur Begründung heißt es, „die EU-Institutionen stellen bereits erhebliche Mittel für Menschenrechte, Freiheit und Pluralismus bereit“. Als Reaktion auf die Ankündigung der OSF schrieb Minister Balázs Orbán auf Facebook, dass er die Nachricht über „den Abzug von Soros’ Besatzungstruppen erst dann glauben wird, wenn der letzte Besatzungssoldat Europa und Ungarn verlassen hat“.

Auf dem Internetportal des Wochenmagazins Heti Világgazdaság zählt Gábor Horn verschiedene Projekte auf, die von der Soros-Stiftung seit Mitte der 1980er Jahre in Ungarn finanziert wurden. Zugleich bezeichnet der frühere liberale Spitzenpolitiker und Gründer des Thinktanks Republikon es als geschmacklos, die Open Society Foundations mit der Sowjetarmee zu vergleichen, die Ungarn vier Jahrzehnte lang besetzt gehalten hatte. Es sei zudem bedauerlich, so Horn, dass die Regierung, anstatt die OSF bei der Unterstützung von NGOs zu ersetzen, „nach neuen Feinden Ausschau hält“.

Die Europäische Union werde die Soros-Stiftungen bei der Finanzierung von „globalistischen NGOs“ ablösen, da sie bereits erhebliche Summen für sie bereitstelle, notiert Zoltán Kiszelly im Blog Mozgástér. Die EU-Institutionen stützen sich bei ihren politischen Entscheidungen oft auf die Meinungen dieser NGOs und finanzierten im Gegenzug deren Aktivitäten. Abschließend argwöhnt Kiszelly, dass auch die Soros-Stiftungen eines Tages nach Ungarn zurückkehren könnten. Dabei verweist er auf das Beispiel Radio Freies Europa, das seinen ungarischen Dienst in Form einer Multimedia-Website auch wieder aufgenommen habe.

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