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Entschädigung von Häftlingen und Roma weiter im Fokus

Monday, January 27th, 2020

In Wochenblättern sowie Wochenendausgaben von Tageszeitungen wird das Vorhaben der Regierung diskutiert, die Entschädigungszahlungen für klagende Gefängnisinsassen sowie gesondert unterrichtete Roma-Kinder auszusetzen. Dabei werfen sich regierungsfreundliche sowie oppositionsnahe Blätter und Onlinemedien gegenseitig das Schüren von Hass und eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung vor. Bitte weiterlesen

Regierung setzt Entschädigungszahlungen für Häftlinge aus

Tuesday, January 21st, 2020

Der Beschluss der Regierung, Kompensationszahlungen für Gefängnisinsassen einstweilen auszusetzen, wird nach Ansicht eines liberalen Kommentators die Rechtsstaatlichkeit weiter schwächen. Begrüßt wird die Entscheidung dagegen von einem regierungsfreundlichen Kolumnisten, widerspiegele sie doch die Meinung der meisten Ungarn. Bitte weiterlesen

Brokerhausinsolvenz: Obergrenze für Entschädigungen erhöht

Monday, April 20th, 2015

Eine liberale Wirtschaftswissenschaftlerin kritisiert die Regierung, weil diese die Obergrenze für die staatliche Entschädigung von Opfern jüngster Brokerhauspleiten angehoben hatte. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist verweist darauf, dass die Linke eine komplette Entschädigung fordere, während sie gleichzeitig das Kabinett für die Vergabe öffentlicher Gelder an Investoren kritisiere. Bitte weiterlesen

Ungarn verliert internationales Gerichtsverfahren über Tabaklizenzen

Thursday, January 15th, 2015

Nach Ansicht von Népszabadság sollte die Regierung ehemalige Tabakwarenhändler, die nach der 2012 verabschiedeten Gesetzesnovelle ihre Lizenzen verloren hatten, entschädigen. Zur Begründung verweist das Blatt darauf, dass einer ihrer Vertreter seinen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Ungarn angestrengten Fall gewonnen hat. Bitte weiterlesen

Tag zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus

Wednesday, February 26th, 2014

Am 25. Februar als dem Tag, an dem Ungarn der Opfer des Kommunismus gedenkt, beklagt ein konservativer Kolumnist, dass die einstigen Vertreter des kommunistischen Regimes zu den Hauptnutznießern des Übergangs zur Demokratie gehören. Bitte weiterlesen