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Umstrittener neuer Präsident für den Obersten Gerichtshof

Wednesday, October 21st, 2020

Nach Einschätzung eines linksorientierten Juristen handelt es sich bei der Wahl einer noch nie als Richter fungierenden Person an die Spitze der Justizhierarchie um einen in der Geschichte des demokratischen Ungarn beispiellosen Vorgang. Ein Rechtsphilosoph wiederum vermerkt, dass diejenigen, die Mitglieder des Verfassungsgerichts nicht als Richter betrachteten, in Wirklichkeit die Legitimität dieses Organs an sich anzweifeln würden. Bitte weiterlesen

Kein Olympia-Referendum

Friday, January 22nd, 2016

Liberale Kommentatoren bezeichnen die Entscheidung des obersten ungarischen Gerichtshofes (Kurie) gegen ein Referendum über Olympische Sommerspiele 2024 in Budapest als politisch motiviert. Bitte weiterlesen

Magyar Nemzet: Bessere Anwälte für Forex-Prozesse!

Friday, August 29th, 2014

Im zweiten Artikel innerhalb von vier Wochen, der sich kritisch mit dem Ministerium für Nationale Entwicklung befasst, bemängelt die führende regierungsnahe Tageszeitung, dass der Staat bei den gegenwärtig laufenden Prozessen um Fremdwährungskredite von inkompetenten, aber teuren Rechtsanwälten vertreten werde. In den von Banken angestrengten Verfahren soll bewiesen werden, dass deren Kreditverträge fair und transparent ausgestaltet sind. Bitte weiterlesen