Regierung weist EU-Migrationspakt zurück

Die regierungsnahe überregionale Tageszeitung fordert, dass die illegale Einwanderung gestoppt werden müsse, anstatt sie zu regulieren und damit zum Normalzustand zu machen.

„Ungarn lehnt den Migrations- und Asylpakt auf das Schärfste ab“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, nachdem das Europäische Parlament den Text der EU-Kommission mit knapper Mehrheit (322 dafür, 266 dagegen, 31 Enthaltungen) verabschiedet hatte. Besondere Kritik erfährt dabei der im Pakt vorgesehene verpflichtende Solidaritätsmechanismus, der den Mitgliedstaaten der Union drei Möglichkeiten zur Steuerung der Migrationsströme bietet: eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern im eigenen Land aufzunehmen oder 20.000 Euro für jeden Antragsteller zu zahlen, dessen Umsiedlung sie ablehnen, oder drittens anderen Ländern praktische Unterstützung zu gewähren.

Levente Sitkei wirft der Europäischen Union vor, sie sei nach wie vor damit beschäftigt, die illegale Einwanderung zu verwalten, anstatt sie zu stoppen. Ungarn und andere Länder in der Region hätten die Möglichkeit unter Beweis gestellt, illegale Einwanderung zu verhindern, schreibt der Kolumnist in Magyar Nemzet. Seiner Ansicht nach könnten auch die europäischen Seegrenzen wirksam gegen illegale Einwanderer geschützt werden, wenn die betroffenen Länder die verfügbaren modernen Technologien dazu nutzen würden. Allerdings fehle der Wille, eine ernstzunehmende europäische Gemeinschaft mit klaren Regeln zu schaffen, an die man sich halten müsse, beklagt Sitkei.

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