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Linke Stimme zur Zukunft von EU-Geldern

21. Sep. 2022

Ein Kolumnist der überregionalen linken Tageszeitung stimmt mit regierungsnahen Kommentatoren überein: Die gegenwärtig zurückgehaltenen EU-Gelder dürften wohl noch vor dem Jahresende freigegeben werden.

Gábor Horváth geht sicher davon aus, dass die Regierung die der Europäischen Union versprochenen Maßnahmen tatsächlich umsetzen werde, womit die dem Land für die aktuelle siebenjährige Haushaltsperiode zustehen EU-Transfers zeitnahe fließen könnten. (Zur Haltung der Europäischen Kommission und eine ähnliche Ansicht eines regierungsfreundlichen Kolumnisten siehe BudaPost vom 20. September).
Positiv sei, so Horváth in der ungarnweit erscheinenden linken Tageszeitung Népszava, dass in der Folge die von der Regierung zugesagten, längst überfälligen Gehaltserhöhungen für Lehrer und medizinisches Personal umgesetzt werden.
Allerdings werden die freizugebenden europäischen Finanzmittel eher der Stützung der ungarischen Wirtschaft und der Infrastruktur als Gehaltserhöhungen dienen. In der heutigen Finanzkrise jedoch sei Ungarn dringend auf jeden Cent der EU-Gelder angewiesen, notiert Horváth und interpretiert die 17 Maßnahmen, die Budapest umsetzen solle, „um die Integrität der öffentlichen Vergabeverfahren zu gewährleisten“, als Eingeständnis der weit verbreiteten Korruption. Der Kolumnist betrachtet das ganze Verfahren als eine „Schande, die Ministerpräsident Orbán nicht einmal bis 2060 abzuwaschen vermag“.

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