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Opposition für Direktwahl des Staatsoberhauptes

17. Feb. 2024

Die linke Tageszeitung unterstützt in zwei gleichzeitig erschienenen Kommentaren die von den meisten Oppositionsparteien vorgeschlagene Verfassungsreform.

In Népszava begrüßt Jenő Ferincz die Idee der Demokratischen Koalition und anderer Oppositionsparteien, die Bevölkerung Ungarns den Präsidenten bzw. die Präsidentin direkt wählen zu lassen, statt die Parlamentsmehrheit mit dieser Aufgabe zu betrauen. Laut Ferincz verdammt das derzeitige System die Staatschefs dazu, lediglich Werkzeuge in den Händen des Ministerpräsidenten zu sein.

In der gleichen Népszava-Ausgabe räumt Zsolt Nagy ein, dass sich das Resultat einer landesweiten Präsidentenwahl nicht von der Wahl durch das Parlament unterscheiden dürfte, da eine Mehrheit der Stimmberechtigten den Fidesz unterstütze. Langfristig, so Nagy, sei es jedoch wahrscheinlicher, dass ein vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt die von der Verfassung geforderte Einheit der Nation repräsentieren und der Zerrissenheit der aktuellen politischen Kultur entgegenwirken könne.

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