Nato-Beitritt: Ungarn lässt Schweden warten

Das ungarische Parlament hat am Montag für den Nato-Beitritt Finnlands gestimmt, erwartet aber weitere Zusicherungen seitens der schwedischen Regierung. Vor diesem Hintergrund vertreten ein liberaler sowie ein Kommentator des linken Spektrums die Auffassung, dass die Haltung der Regierenden in Budapest mit Blick auf die geplanten Beitritte der beiden skandinavischen Staaten widersprüchlich sei.

In einem am Sonntag ausgestrahlten Radiointerview erklärte Kabinettsminister Balázs Orbán, politischer Direktor des Ministerpräsidentenamtes, man warte auf Zusicherungen Schwedens über die Einstellung verbaler Angriffe gegen Ungarn. Seine Regierung habe noch vor der am Montag stattfindenden parlamentarischen Abstimmung über die Nato-Mitgliedschaft Finnlands entsprechende Zusagen aus Helsinki erhalten. Der Minister ergänzte: Schwedens Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis werde vom ungarischen Parlament unterstützt und die von ihm erwähnten Zusicherungen seien lediglich nötig, damit die Resolution mit der größtmöglichen Mehrheit verabschiedet werden könne.

Auf dem Internetportal des Wochenmagazins Heti Világgazdaság weist István Riba die Erklärungen der Regierung zurück, warum einerseits die finnische Nato-Mitgliedschaft zur Abstimmung gelange, Schweden hingegen weiter warten müsse. Seiner Meinung nach liegt der wahre Grund in der Tatsache, dass die Türkei dem finnischen Beitritt zugestimmt habe, während Ankara Forderungen bezüglich der Auslieferung kurdischer Kämpfer aus Schweden aufrechterhalte. Die Regierung entspreche einfach den Erwartungen der Türkei, so der Vorwurf Ribas an die Regierenden in Ungarn.

Tamás Rónay konstatiert Ungereimtheiten in den Erklärungen der Regierung zu diesem Thema. Der Ministerpräsident habe Finnland versichert, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Bewerbung um Aufnahme in die Nato sowie der Aussetzung der für Ungarn bestimmten EU-Gelder gebe, notiert Rónay in der Tageszeitung Népszava. Allerdings erkennt der Kolumnist Widersprüche in den Aussagen des politischen Direktors gegenüber Stellungnahmen des Ministerpräsidenten, denn die von ihm zitierten negativen Äußerungen schwedischer Offizieller seien im Zusammenhang mit dem innerhalb der Union gegen Ungarn laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahren gemacht worden.

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