EU-Partner bereiten Sanktionen gegen Ungarn vor
18. Sep. 2019Am Montag hat in Brüssel eine auf Ungarn bezogene Anhörung zu Problemen der Rechtsstaatlichkeit stattgefunden. Vor diesem Hintergrund bezeichnet es ein regierungsfreundlicher Kommentator als eigenartig, dass Ungarn und andere neue Mitgliedstaaten wegen der angeblichen Verletzung demokratischer Werte auf die Anklagebank gesetzt werden. Immerhin – so der Autor – sei ein Niedergang der Demokratie eher Kennzeichen des Westens als des Ostens.
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU, der sich aus den für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat Anfang der Woche die ungarische Justizministerin Judit Varga befragt. Die Anhörung erfolgte gemäß Artikel 7 des Vertrags von Lissabon, der ein langwieriges Verfahren vorschreibt, an dessen Ende der Verlust des Stimmrechts stehen kann, sollten in einem Mitgliedsland der Union schwere Verstöße gegen grundlegende EU-Normen feststellt werden. Unterdessen erwägen einige Staaten, EU-Finanzhilfen von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen.
Levente Sitkei von Magyar Nemzet kommentiert Pläne der Europäischen Union, die Vergabe von EU-Fördergelder für mitteleuropäische Mitgliedstaaten an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. In diesem Zusammenhang behauptet der regierungsnahe Kommentator, dass sich die Demokratie eher in Westeuropa als in den neuen Mitgliedstaaten auf dem Rückzug befinde. Reiche und mächtige westeuropäische Staaten seien selbst die „Totengräber“ der Demokratie, notiert Sitkei. Die Regierungen in Belgien, Italien und Spanien hätten sich als brüchig erwiesen, während die Politik im Vereinigten Königreich von den demokratischen Normen abgewichen sei und sich zu einer Farce entwickelt habe. In den Augen Sitkeis ist es absurd, dass diese Länder Regierungen Mitteleuropas wegen angeblicher Verletzungen demokratischer Normen kritisieren würden.