„Panik“ vor Viktor Orbán als möglichem Nachfolger von Ratspräsident Michel

Ein linksorientierter Analyst hält im Westen gehegte Befürchtungen mit Blick auf den möglichen Rücktritt des Präsidenten des Europäischen Rates für unbegründet.

Liberale westliche Medien haben sich besorgt über die Möglichkeit geäußert, dass Ministerpräsident Orbán im Falle einer Vakanz des Postens vorübergehend Präsident des Europäischen Rates werden könnte. Das Mandat von Charles Michel endet erst im Dezember 2024. Allerdings kandidiert der Belgier für einen Sitz im Europäischen Parlament und sollte er im Juni gewählt werden, muss er sein Amt als Ratspräsident abgeben. In diesem Fall wird Orbán, der in der zweiten Jahreshälfte den rotierenden Vorsitz der Europäischen Union innehaben wird, die Aufgaben Michels bis zur Wahl seines Nachfolgers übernehmen.

Auf dem Nachrichtenportal 24.hu weist Zsolt Kerner „panische Reaktionen“ auf den vorzeitigen Rücktritt von Michel als unbegründet zurück. Der Posten des Ratspräsidenten habe nur eine begrenzte Bedeutung, notiert der Kommentator und verweist auf die Entscheidung Michels, sich um einen Sitz im Europäischen Parlament zu bemühen, anstatt seine Amtszeit komplett auszufüllen. Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht wollten, dass Orbán auch nur vorübergehend die Nachfolge des Belgiers antritt, könnten sie problemlos noch vor Juni einen neuen Präsidenten wählen. Sollte der ungarische Regierungschef die Aufgabe des rotierenden EU-Präsidenten erfüllen und als solcher zwischen den verschiedenen Akteuren und Positionen vermitteln können, existiere kein Grund für die Annahme, dass er das Gleiche nicht auch als Ratspräsident für einige Monate tun könnte, gibt Kerner zu bedenken.

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