Weiter Streit über die Richter-Visite in der US-Botschaft

In den Augen eines linksorientierten Kommentators sind die Vorwürfe gegen die beiden Richter, die sich mit dem US-Botschafter getroffen hatten, lächerlich. Ein regierungsnaher Kolumnist wiederum kritisiert linke, die beiden Richter verteidigende Medien scharf und bezeichnet sie als voreingenommen.

Zoltán Simon erinnert an jüngste Äußerungen des ungarischen Außenministers gegenüber dem Daily Caller. (In dem Interview mit dem in Washington erscheinenden rechtsorientierten Nachrichten- und Meinungsportal hatte Péter Szijjártó erklärt, der Krieg in der Ukraine wäre nie ausgebrochen, wenn Donald Trump an der Spitze der Vereinigten Staaten gestanden hätte – Anm. d. Red.)
Man stelle sich vor, schreibt Simon in Népszava, was die rechte ungarische Presse schreiben würde, wenn US-Botschafter David Pressman gesagt hätte, Ungarn würde es unter einem Ministerpräsidenten Péter Márki-Zay besser gehen. Nun habe aber der Botschafter nichts dergleichen getan – und dennoch werde ihm vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen, nur weil er zwei Vertreter des Nationalen Justizrates getroffen habe. (Zur Vorgeschichte: siehe BudaPost vom 3. November) Darüber hinaus bedauert Simon eine Erklärung der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, der Kurie, der als einziges Mitglied von Amts wegen – d.h. nicht von den Richtern gewählt – dem Justizrat angehört und das „Verhalten“ der beiden Richter als „skandalös“ verurteilt hatte.

Dávid Megyeri erkennt in den Kommentaren aus dem linken Spektrum zu dem Fall einen Beleg für Doppelmoral. In Magyar Nemzet schreibt Megyeri: Diese Autoren würden nur von anderen Unparteilichkeit erwarten. Sie selbst dagegen seien höchst parteiisch, wenn sie das Treffen als „business as usual“ beschrieben. Mehr noch scheine es, so der regierungsnahe Kommentator weiter, dass die Parteilichkeit auch unter linken Richtern die Regel sei. Megyeri interpretiert den Tweet des Botschafters über die Begegnung dahingehend, dass die beiden Richter sowie der Justizrat selbst Kritiker der Regierung seien. (Botschafter Pressman hatte seinen Gästen ausdrücklich „für die informative Diskussion über die wichtige Rolle des Rates im ungarischen Justizsystem“ gedankt – Anm. d. Red.) Dies stelle eine inkriminierende Aussage des Botschafters dar, nach der es nur allzu natürlich wäre, wenn die beiden Richter zurücktreten würden. (Den vom Botschafter im englischsprachigen Original verwendeten Begriff „critical role“ hat Megyeri in einem anderen Sinne verstanden – Anm. d. Red.)

Tags: Justizsystem, Unabhängigkeit, Ungarisch-amerikanische Beziehungen, US-Botschaft