Voller Verachtung weist ein regierungsnaher Kommentator diejenigen Kritiker Ungarns im Europaparlament zurecht, die wegen der Coronavirus-Notstandsgesetzgebung ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren verlangen. Zwei liberale Kolumnisten hingegen vermuten, dass sich die Regierung den Gefahren einer politischen und wirtschaftlichen Ächtung aussetzt. Bitte weiterlesen
Ein in der politischen Mitte angesiedelter Finanzexperte vertritt die Auffassung, dass der plötzliche Absturz des Forint eher mit Bedenken über die ungarischen Notstandsgesetze als durch wirtschaftliche Faktoren zu erklären sei. Daher erfordere die Stabilisierung der nationalen Währung Korrekturen bei Rhetorik und Gesetzgebungsstil der Regierung. Bitte weiterlesen
Das Parlament hat am Montag die Gültigkeit der der Regierung übertragenen Sondervollmachten bis zum Ende des Virusnotstands verlängert. Vor diesem Hintergrund zeigt sich ein linker Kommentator zufrieden mit der Strategie der Opposition, der Regierung ihre Kooperation zu verweigern. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist den Vorwurf zurück, die Regierung wolle eine Diktatur errichten. Bitte weiterlesen
Seit den frühen Morgenstunden des Samstag gilt ungarnweit eine abgeschwächte Form von Ausgangssperre. Damit soll auch hierzulande die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Die Kommentatoren verschiedener Onlinemedien bewerten vor allem die Auswirkungen der Maßnahme auf die Pandemie, aber auch auf das Leben der einfachen Menschen. Bitte weiterlesen
Ein linker Kommentator äußert die Befürchtung, dass das neue „Fake News-Gesetz“ die Probleme der nicht von der Regierung finanzierten Medien weiter verschärfen werde. Ein rechtsorientierter Autor argumentiert dagegen, das Gesetz entspräche lediglich den Anforderungen eines landesweiten Gesundheitsnotstands. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist glaubt, dass die Opposition die Parlamentssitzung vom Montag zu Verleumdungen an die Adresse des Ministerpräsidenten missbraucht habe. Eine Kritikerin der Regierung bezeichnet die Haltung der Parlamentsmehrheit als fahrlässig kompromisslos. Ein unabhängiger Analyst warnt vor politischer Hysterie auf beiden Seiten. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kolumnist wirft dem Kabinett vor, unter dem Vorwand der COVID-19-Epidemie eine Diktatur etablieren zu wollen. Und so fordert er die Opposition auf, gegen den Gesetzentwurf über eine zeitlich unbefristete Übertragung von Sondervollmachten auf die Regierung zu stimmen. Ein regierungsnaher Kommentator dagegen vermutet, dass die Opposition die Bemühungen zur Eindämmung der Epidemie torpedieren wolle, um auf diese Weise der Regierung Unfähigkeit nachweisen zu können. Bitte weiterlesen