Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus

Seit den frühen Morgenstunden des Samstag gilt ungarnweit eine abgeschwächte Form von Ausgangssperre. Damit soll auch hierzulande die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Die Kommentatoren verschiedener Onlinemedien bewerten vor allem die Auswirkungen der Maßnahme auf die Pandemie, aber auch auf das Leben der einfachen Menschen.

Auf dem regierungskritischen Nachrichtenportal 24.hu äußert Máté Vaskor die Ansicht, dass die von Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag verkündeten Maßnahmen noch einen großen Spielraum für weitere Verschärfungen ließen. Im Vergleich zu von anderen Ländern angeordneten und an echte Ausgangssperren erinnernden Beschränkungen fielen die hiesigen noch relativ mild aus.
(In der Slowakei beispielsweise müssen die Lebensmittelgeschäfte sonntags geschlossen bleiben. Die Abiprüfungen wurden gestrichen sowie mündliche Prüfungen verschoben. In Slowenien wurde der öffentliche Personenverkehr vollständig zum Erliegen gebracht, während die Ukraine ihre Grenzen hermetisch abgeriegelt hat und sogar ihre eigenen Staatsangehörigen nicht einreisen lässt. Spanien sowie Italien haben die Schließung aller nicht lebenswichtigen Betriebe angeordnet – Anm. d. Red.)
In Ungarn könnten bald einige dieser Maßnahmen zusätzlich zum derzeitigen Ausgehverbot – bei einer allerdings stattlichen Anzahl von Ausnahmen aus vermeintlich schwerwiegenden Gründen – eingeführt werden, glaubt Vaskor. (Zur Zeit sind beispielsweise das Joggen und sogar der Besuch beim Friseur oder der Pediküre gestattet – Anm. d. Red.)

Portfolio ist skeptisch, dass sich die 5,6 Milliarden an EU-Sonderbeihilfen in nennenswertem Umfang auch in reale Transferzahlungen umsetzen werden. Dieses Geld sei Teil des 37-Milliarden-Rettungspakets, entspräche also der Summe im Volumen der noch ausstehenden Tranche des Kohäsionsfonds für den Ende des Jahres auslaufenden siebenjährigen Zeitraum. Die Union sei bereit, diese Gelder in die Coronavirusbekämpfung umzuleiten. Ungarn habe jedoch bereits 75 Prozent dieser 5,6 Milliarden Euro abgerufen sowie den Rest auch schon fest verplant und dabei den größten Teil des Geldes an diejenigen Unternehmen ausgezahlt, die an verschiedenen EU-finanzierten Projekten arbeiten würden.

Auf Index merkt der sozialistische Europaabgeordnete István Ujhelyi jedoch an, dass Ungarn weitere 1,4 Milliarden Euro der EU behalten könne. Diesen Betrag hätte das Land der Union ursprünglich zurückzahlen sollen, sei jedoch in der vergangenen Woche von dieser Pflicht befreit worden.

In der Kommentarspalte desselben Nachrichtenportals deutet András Keszthelyi an, dass die Opposition mit ihrer Weigerung, Debatte und Abstimmung über die Ausweitung der dem Kabinett zu übertragenden Notstandsbefugnisse im beschleunigten Verfahren zu befürworten, in eine von der Regierung ausgelegte Falle getappt sei (siehe BudaPost vom 25. März). Es wäre leicht vorauszusehen gewesen, dass man ihr eine Sabotage der Bemühungen um Eindämmung der Epidemie vorwerfen würde, notiert der ehemalige PR-Chefberater linker Ministerpräsidenten der 2000er Jahre.
Es sei kaum anzunehmen, dass die Opposition etwas für einen Sieg bei den Parlamentswahlen des Jahres 2022 unternehmen könne, solange die Epidemie andauere. Immerhin sei die einzige Akteurin, die etwas gegen die Pandemie tun könne, die Regierung. Andererseits spekuliert Keszthelyi, dass, falls sich die Pandemie über ein ganzes Jahr hinziehen sollte, die Wirtschaft gerade noch rechtzeitig zusammenbräche, um der Opposition die Chance auf einen Wahlsieg zu eröffnen. Und so fordert der Autor die Opposition auf, sie möge sich auf diese Eventualität vorbereiten.

Áron Ecsenyi kritisiert sowohl diejenigen, die die Behörden im Kampf gegen Spekulanten zum Einfrieren der Preise drängen, als auch jene, die ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle befürworten würden. Auf Neokohn erklärt Ecsenyi, dass die Preise nur mittels Wettbewerb effizient niedrig gehalten werden könnten, während deren Einfrieren schlecht für das Angebot wäre, da die Erzeuger ihre Produkte exportieren und die Importeure von deren Ankauf im Ausland absehen würden. Was das Grundeinkommen zwecks Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beträfe, so würde es selbst die noch über einen Arbeitsplatz verfügenden Menschen zur Aufgabe ihres Jobs verleiten, argumentiert der Gründungsvorsitzende einer kleinen Partei, die sich für die Abschaffung der meisten Steuern einsetzt.

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