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Ungarn beendet Virusnotstand

18. Jun. 2020

Ein regierungsfreundlicher Publizist verspottet die Opposition, da sie nunmehr zugeben müsse, dass ihre Unterstellung bezüglich einer immerwährenden Diktatur falsch gewesen sei. Dagegen äußert sich ein sozialistischer Anwalt kritisch: Die neuen Vorschriften würden der Regierung und den Arbeitgebern mehr Macht einräumen, gleichzeitig jedoch den normalen Bürger in seinen Einflussmöglichkeiten beschneiden.

Das Parlament hat am Dienstag einstimmig die Aufhebung des sogenannten „Gefahrenzustands“ beschlossen. Er hatte es dem Kabinett ermöglicht, über Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie per Dekret zu regieren. Unterdessen wurde ein neues Gesetz erlassen, um möglichen zukünftigen Pandemien zu begegnen. Dabei kann der oberste Amtsarzt des Landes den Notstand ausrufen, wobei die Regierung die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken, jedoch keinen allgemeinen Lockdown verfügen kann.

Abgeordnete der Opposition hätten sich mit ihrem monatelang erhobenen Vorwurf an die Adresse der Regierung, eine Diktatur errichtet zu haben, lächerlich gemacht, schreibt Zsolt Bayer in Magyar Nemzet. Jetzt, nach Aufhebung der der Regierung verliehenen Sondervollmachten, seien ihre Angstmacherei sowie die von westlichen Mainstream-Medien erhobenen Vorwürfe einer „Machtübernahme“ als reine Phantasie entlarvt worden. Hinzu käme, dass die Abgeordneten der Opposition keine andere Wahl gehabt hätten, als für die Resolution über die Aufhebung der Sondervollmachten zu stimmen und sich damit der öffentlichen Lächerlichkeit preiszugeben, spottet der regierungsnahe Publizist.

In Népszava kritisiert der Rechtsanwalt Péter Bárándy das neue Gesetz, das im Zusammenhang mit der Beendigung des Notstands verabschiedet wurde und einige der in den vergangenen zwei Monaten erlassenen Bestimmungen bestätigt. Als ein Beispiel verweist Bárándy auf die Neuregelung des Verbots von Überstunden, deren Gültigkeit von einem Jahr auf zwei Jahre ausgedehnt wurde. (Ein Versuch, sie auf drei Jahre zu verlängern, scheiterte 2019 angesichts weit verbreiteter Proteste; siehe BudaPost vom 8. Januar 2019 – Anm. d. Red.). Der ehemalige MSZP-Parlamentarier zeigt sich auch über eine andere Novelle besorgt, derzufolge die Regierung das Versammlungsrecht im Falle einer erneuten Pandemie einschränken könne. Alles in allem, so Bárándy gegenüber Népszava, „gewinnt die Regierung auf Kosten der Bürger an Macht, während die Arbeitgeber zu Ungunsten der Arbeitnehmer gestärkt werden“.

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