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Proteste gegen das Überstundengesetz halten an

8. Jan. 2019

Sowohl ein links- als auch ein regierungsnah orientierter Kommentator gehen davon aus, dass die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den oppositionellen Demonstranten eskalieren dürfte.

Mehrere tausend Demonstranten haben am Samstag in Budapest und verschiedenen anderen Städten des Landes gegen das sogenannte „Sklavengesetz“ demonstriert. Dabei kündigten Gewerkschaftsvertreter für den 19. Januar einen Generalstreik an, sollte das Gesetz bis dahin nicht zurückgenommen werden.

Róbert Friss von der Tageszeitung Népszava glaubt, dass die Proteste gegen die Regierung weiter an Dynamik gewinnen werden. Immer mehr Ungarn würden die Notwendigkeit eines breiten gegen die Regierung ausgerichteten Zusammenschlusses erkennen, um auf diese Weise das Kabinett Orbán zu schlagen. Friss begrüßt die Ankündigung von Generalstreiks seitens der Gewerkschaften. Es sei aber eher unwahrscheinlich, dass die Regierung einknicken und das „Sklavengesetz“ zurückziehen oder die Mindestlöhne – wie von einigen Gewerkschaften gefordert – erhöhen werde. Friss geht von einer Eskalation des Konflikts zwischen den Demonstranten und der Regierung aus. In der Folge würden immer mehr Ungarn ohne Umschweife erklären, dass ihnen „der ungarische Sumpf“ des Viktor Orbán zum Halse heraushänge.

In Magyar Idők wirft László Petrin der Opposition vor, sie wolle mit undemokratischen Mitteln an die Macht kommen. Der regierungsfreundliche Kommentator behauptet, dass die oppositionellen „Drohungen mit körperlicher Gewalt“ ein Hinweis auf das Fehlen einer glaubwürdigen politischen Vision sei. Zudem werde die Opposition lediglich von ihrem Hass auf Ministerpräsident Viktor Orbán zusammengehalten. Da die Opposition entschlossen sei, Gewalt zu provozieren, bleibe der Regierung keine andere Wahl, als den in Medien, Kultur, Bildung und Wissenschaft vorherrschenden „destruktiven und abartigen Liberalismus“ zu zerschlagen, um dadurch „die Normalität“ wiederherzustellen, notiert Petrin.

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