Kurie kippt das „Kinderschutz“-Referendum in einem Teilbereich

Ein linksliberaler Kommentator begrüßt eine Entscheidung des obersten ungarischen Gerichtshofes. Dabei hatte die Kurie eine der von der Regierung gestellten Referendumsfragen zum umstrittenen Kinderschutzgesetz zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang räumt Magyar Narancs ein, dass die Gerichte – wie das Urteil zeige – nach wie vor „bis zu einem gewissen Grad“ unabhängig seien.

In ihrem Urteil wies die Kurie eine der Fragen im Referendum der Regierung über das umstrittene Kinderschutzgesetz zurück, das die Darstellung von freizügiger Sexualität, Homosexualität oder die Erörterung von Transgender-Themen in Gegenwart von Minderjährigen verbietet (siehe BudaPost vom 23. Juli, 30. Juli und 2. August). Der oberste Gerichtshof entschied, dass eine der fünf vorgelegten Fragen („Sind Sie dafür, dass Minderjährige das Recht haben sollten, sich einer geschlechtsangleichenden Behandlung zu unterziehen?“) gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Das Grundgesetz, so die Kurie in der Urteilsbegründung, verbiete die Änderung des Geburtsgeschlechts. Folglich würde es gegen die Verfassung verstoßen, wenn Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Referendum das Recht von Minderjährigen auf eine Geschlechtsumwandlung befürworten würden.

Magyar Narancs begrüßt in einem auf Seite eins des Wochenmagazins abgedruckten Leitartikel die Entscheidung der Kurie. Nach Ansicht der linksliberalen Verfasser versucht die Regierung, „die Autonomie der Justiz abzuschaffen“, räumen aber mit Blick auf das aktuelle Urteil ein, dass die Gerichte noch immer Wege finden könnten, unabhängig zu handeln und sich gegen die Regierung zu stellen. Allerdings ist Magyar Narancs auch der Ansicht, dass Ungarn die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht in vollem Umfang einhält und dass Richter, die sich nicht mit der Regierung anlegen wollten, Gesetze auch dann bestätigen können, wenn diese gegen die Verfassung verstoßen und dem „Propagandakrieg der Regierung gegen sexuelle Minderheiten“ dienen würden. Nichtsdestotrotz sei das Urteil der Kurie ein heftiger Schlag gegen „die Bemühungen der Regierung, die Anti-LGBTQ-Gesetzgebung für Propagandazwecke zu missbrauchen“, befindet Magyar Narancs.

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