Erste Stellungnahmen nach dem Rücktritt von Präsidentin Novák

Nach Ansicht eines liberalen Analysten besteht die Aufgabe der Opposition darin, Ministerpräsident Viktor Orbán als Hauptverursacher des Skandals um die Begnadigung von Pädophilen zu entlarven, während die Regierungsseite versuchen dürfte, ihre Medienmacht zur Verteidigung ins Spiel zu bringen. Nach Ansicht eines publizistischen Vertreters der Regierenden haben die Ereignisse die moralische Überlegenheit des Fidesz aufgezeigt.

Eine Woche nach dem Skandal um die Begnadigung eines in einen Fall von Pädophilie verwickelten Straftäters brach Staatspräsidentin Katalin Novák ihren Besuch bei der Schwimmweltmeisterschaft in Doha ab und flog bereits am Samstag zurück nach Budapest. Kurze Zeit später verkündete sie im Staatsfernsehen ihren Rücktritt. Innerhalb einer Stunde folgte die ehemalige Justizministerin Judit Varga diesem Beispiel. Die Demokratische Koalition reagierte mit dem Vorschlag, dass das Staatsoberhaupt Ungarns künftig per Volksabstimmung und nicht durch die Parlamentsmehrheit gewählt werden sollte.

Die Aufgabe der Opposition bestehe nunmehr darin, den Skandal weiter in ihrem Sinne zu nutzen, rät Péter Pető auf dem Nachrichtenportal 24.hu. Dementsprechend sollte sie Ministerpräsident Orbán als den Hauptverantwortlichen benennen. Der Fidesz habe sich als Beschützer von Familien und traditionellen christlichen Werten in Szene gesetzt. Die Begnadigung eines in einem Pädophilie-Fall verurteilten Mannes sei daher ein besonders heikles Thema, da es die Glaubwürdigkeit der Regierung auch in zahlreichen anderen Fragen – darunter die Korruption – untergraben könnte. Andererseits müsse der Fidesz den Rücktritt der beiden Persönlichkeiten nutzen, um zu zeigen, dass das Leben seiner Leute von moralischen Prinzipien geleitet werde, vermutet Pető.

Zsolt Bayer bezeichnet den Artikel von Pető als bemerkenswert, da die Opposition tatsächlich versuche, den Fall als symptomatisch für das gesamte regierungsnahe Lager zu interpretieren. In Wirklichkeit zeige er aber, dass auf der Seite der Regierung selbst Fehler moralische Konsequenzen hätten – anders als bei der Opposition, wo selbst Verbrechen ungesühnt blieben, behauptet Bayer in der Tageszeitung Magyar Nemzet. Was die Idee einer Direktwahl des Staatsoberhauptes betrifft, so erinnert der Publizist daran, dass sich die Liberalen, die dies jetzt befürworten würden, in Wendezeiten dagegen ausgesprochen hätten, weil der wahrscheinliche Sieger ihr politischer Gegner gewesen wäre. Abschließend appelliert Bayer an die Anhänger der Regierung, ihre Stärke zu demonstrieren – „falls nötig auf der Straße“.

Tags: Fidesz-Regierung, Judit Varga, Katalin Novák, Opposition, Rücktritt