Fidesz: Rüge wegen verweigerter Schweigeminute für Nawalny
2. Mar. 2024Ein linker Kolumnist geht davon aus, dass die ungarische Regierungspartei in Europa auch künftig isoliert bleiben wird.
Die Abgeordneten des Fidesz erhoben sich nicht von ihren Sitzen, als ein Oppositionsabgeordneter seine Kolleginnen und Kollegen am Montag zu einer Schweigeminute im Gedenken an Alexej Nawalny aufforderte. Der russische Kreml kritische Politiker war im Februar während der parlamentarischen Winterpause in einem russischen Gefängnis gestorben. Ministerpräsident Orbán erklärte dazu vor dem Plenum, seine Partei habe nicht die Absicht, Chauvinisten zu ehren. Orbán erinnerte daran, dass Nawalny 2008 vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die georgische Region Südossetien Georgier als „Ratten” bezeichnet hatte.
Tamás Rónay nennt die Reaktion des Ministerpräsidenten „beschämend” und sagt voraus, dass damit Orbáns Schicksal besiegelt sei und er in der Europäischen Union isoliert bleiben werde. In einem Beitrag der linken Tageszeitung Népszava erwähnt Rónay, dass drei der der Fraktion der Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament angehörenden Parteien sich gegen einen Beitritt des Fidesz ausgesprochen hätten – darunter auch die ODS des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. (Orbán hatte Anfang des Jahres die Absicht des Fidesz verkündet, der Fraktion – wahrscheinlich nach den Europawahlen im Juni – beizutreten. Dazu führte er Gespräche mit seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni, die vor ihrer Wahl zur Regierungschefin als Vorsitzende der Fraktion amtiert hatte – Anm. d. Red.)