Nato-Botschafter beraten über das Orbán-Putin-Treffen
21. Oct. 2023Ein regierungsnaher Kommentator weist Sicherheitsbedenken des US-Botschafters nach dem Treffen von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang der Woche zurück.
Am Donnerstag trafen sich die Botschafter der Nato-Mitgliedsstaaten und Schwedens (dessen Nato-Beitritt noch aussteht) in der US-Botschaft in Budapest, um den ungarisch-russischen Gipfel zu besprechen (siehe BudaPost vom 20. Oktober). Ein vergleichbares Treffen hatte es bisher noch nicht gegeben. Im Anschluss erklärte US-Botschafter David Pressman gegenüber der Presse, man habe „Sicherheitsbedenken“ angesichts der „sich vertiefenden Beziehungen“ zwischen Russland und dem Nato- bzw. EU-Mitgliedsstaat geäußert. Nach Angaben des Diplomaten erwartet Washington, dass diese „legitimen Sicherheitsbedenken“ von der ungarischen Regierung ernst genommen würden.
László Szőcs bezeichnet solche Sicherheitsbedenken als unbegründet, da Ungarn die russische Aggression in der Ukraine ebenso verurteilt habe wie die meisten Nato-Staaten. Szőcs beginnt seinen Artikel für die Tageszeitung Magyar Nemzet mit der Wiedergabe von Teilen eines früheren in dem regierungsnahen Blatt erschienenen Artikels.
(In ihm war Pressman vorgeworfen worden, er habe in seiner Eigenschaft als Jurist einer Anwaltskanzlei dabei geholfen, einen russischen Oligarchen von den US-Sanktionen zu befreien. Die US-Botschaft hatte den Bericht mit dem Hinweis kommentiert, Pressman habe niemals Zahlungen von russischen Oligarchen angenommen – Anm. d. Red.)
Mit Blick auf das Treffen der Botschafter erinnert Szőcs daran, dass Präsident Joe Biden 2021 – also sieben Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland – Putin die Hand geschüttelt habe. Pressman und die übrigen Botschafter, die „sich sichtlich als Weicheier fühlten“, so Szőcs wörtlich, hätten Bidens Händedruck für eine Angelegenheit von nationalem Interesse gehalten, während sie „das Oberhaupt der Nato-Provinz Hunnia“ für ein Treffen mit dem Führer einer Weltmacht verurteilen würden. „Wir werden es bis Anfang 2025 aussitzen, wenn der US-Botschafter zu seinen Geschäften mit russischen Oligarchen zurückkehren wird“, ätzt Szőcs vor dem Hintergrund der dann anstehenden Vereidigung des nächsten US-Präsidenten.