Präsidentin Novák blockiert Whistleblower-Gesetz

Eine linksorientierte Kommentatorin vermutet, dass das Veto lediglich das Prestige von Präsidentin Katalin Novák steigern solle. Ein regierungsnaher Kolumnist betrachtet den Vorgang dagegen als Beweis für eine funktionierende Demokratie in Ungarn.

Ungarns Präsidentin Katalin Novák hat das Parlament aufgefordert, es möge einen umstrittenen Absatz des zu Monatsbeginn verabschiedeten Gesetzes streichen, mit dem eine EU-Richtlinie zum Informationsschutz umgesetzt wird. Die Bestimmung zum Schutz von Personen, die über diejenigen berichten, die die „verfassungsmäßig anerkannte Rolle von Ehe und Familie“ oder das Recht von Kindern „auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Identität“ infrage stellten, würde gesellschaftlichen Kontroversen Vorschub leisten, argumentierte Novák.

In Népszava vergleicht Ágnes Huszár den Schritt der Staatschefin mit einer Tanzshow, bei der alle Mitwirkenden ihre vorbestimmte Rolle hätten. Die linke Kommentatorin zählt verschiedene Gesetze auf, die das Parlament seit Übernahme der Präsidentschaft von Katalin Novák verabschiedet habe und die ihrer Meinung nach mit einem Veto hätten belegt werden müssen, die sie letztendlich jedoch ohne mit der Wimper zu zucken unterzeichnet habe. Dadurch, so Huszár weiter, sei das Ansehen der Präsidentin unter ein erträgliches Maß gesunken. Folglich habe ihr die „Propagandamaschine“ die Möglichkeit eingeräumt, ein Gesetz mit einem Veto zu belegen und so ihre Reputation zu verbessern.

Auf Mandiner äußert Csaba B. Almási sein Bedauern darüber, dass die Regierungskritiker die Entscheidung der Präsidentin herunterzuspielen versuchten. Stattdessen sollten sie es begrüßen, dass Novák die Vorlage dem Parlament zurücküberwiesen habe. Der Kolumnist weist die Unterstellung zurück, das Veto der Präsidentin sei von Regierungschef Orbán veranlasst worden, um mögliche Sanktionen der Europäischen Union zu vermeiden. Das Parlament werde die Kritik der Präsidentin akzeptieren und den von ihr abgelehnten Absatz streichen, gib sich Almási sicher.

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