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Streit um ungarische Ärztekammer

1. Mar. 2023

Ein regierungsnaher Autor ist mit dem neuen Gesetz einverstanden, das die Autorität der ungarischen Ärztekammer schwächt. Liberale Kommentatoren sind in dieser Frage geteilter Meinung.

Das Gesetz schafft die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der ungarischen Ärztekammer ab. Laut Innenministerium hat die Kammer ihre Macht missbraucht und die Allgemeinmediziner unter Druck gesetzt, die vom Kabinett durchgesetzte Reform der medizinischen Grundversorgung abzulehnen. Zu diesem Zweck seien ihre neuen Dienstleistungsverträge nicht unterzeichnet worden. Gyula Kincses, Vorsitzender der Kammer, wies die Behauptung der Regierung dagegen zurück, seine Institution habe zur Unterschrift bereiten Ärzten mit Suspendierung gedroht.

Ottó Gajdics von Magyar Nemzet begrüßt die Entscheidung der Regierung, die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer abzuschaffen. Der regierungsnahe Kommentator wirft der Ungarischen Ärztekammer vor, sie stelle sich an die Seite der Opposition und versuche, die Gesundheitsversorgung zu boykottieren. Gajdics glaubt, dass die Oppositionsparteien – unfähig durch demokratische Wahlen an die Macht zu gelangen – die Strategie von Saul Alinsky, dem Theoretiker des radikalen linken Aktivismus, anwenden und den öffentlichen Dienst lahmlegen. Er kritisiert ein derartiges Vorgehen als undemokratisch und moralisch verwerflich.

Bei Jelen bezeichnet Tamás Gomperz die Initiative zur Schwächung der Kammer als eine „kommunistische Maßnahme“, mit der unabhängige Organisationen, die die Regierung zu kritisieren wagten, zum Schweigen gebracht und ausgeschaltet werden sollten. Der ehemaliger Berater in gesundheitspolitischen Fragen und ehemaliges Mitglied der inzwischen aufgelösten liberalen Partei SZDSZ vertritt die Auffassung, dass der Gesetzentwurf die Kontrolle und das Gleichgewicht in Ungarn weiter schwächen werde, anstatt, wie von der Regierung behauptet, die Freiheit zu stärken.

Mandiner gibt einen Facebook-Kommentar von Zoltán Ceglédi wieder, einem weiteren linksliberalen Analysten und politischen Berater. Er jedoch hält die Abschaffung der obligatorischen Kammermitgliedschaft für einen Segen. Die sozialistisch-liberale Regierung habe 2007 die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft und der Fidesz sie 2011 wieder eingeführt, erinnert Ceglédi und pocht darauf, dass die Liberalen konsequent sein und die Pflichtmitgliedschaft in allen Berufskammern ablehnen sollten.

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