Erste Reaktionen auf die EU-Einigung über die Ukraine-Hilfe
3. Feb. 2024Ein linksorientierter Kommentator meint, Ministerpräsident Viktor Orbán habe mit seiner Zustimmung zum Ukraine-Hilfspaket dem Druck nachgegeben. Ein regierungsnaher Beobachter wiederum hält das Ergebnis für einen vernünftigen Kompromiss.
In seinem vierzehntäglichen Radiointerview hat Ministerpräsident Viktor Orbán am Tag nach dem Brüsseler Gipfel erklärt, falls er dem 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine nicht zugestimmt hätte, wären für Ungarn bestimme EU-Mittel zurückgehalten worden. Dabei hätten die übrigen Mitgliedsländer andere Wege gefunden, um das Geld der Ukraine trotzdem zukommen zu lassen. Mit seinem Plazet habe man die Zusicherung erhalten, dass das Ungarn vorenthaltene Geld nicht in die Ukraine fließen und die Union die Verwendung des Hilfspakets regelmäßig überwachen würde.
In Népszava macht Tamás Rónay darauf aufmerksam, dass bei der jüngsten „nationalen Konsultation“ der Regierung anderthalb Millionen Befragte dem Vorschlag zugestimmt hätten, „der Ukraine keine weiteren Hilfsgelder zu überweisen, solange wir nicht die uns zustehende Mittel erhalten haben“. Obwohl Hunderte von Millionen der 30 Milliarden Euro, die Ungarn zustehen, bereits überwiesen worden seien, sehe es so aus, als ob die Regierung dem Druck nachgegeben habe, schreibt Rónay und ergänzt: Das sei nun schon zum zweiten Mal innerhalb von 45 Tagen passiert, denn im Dezember habe Orbán seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgegeben.
Im staatlichen Fernsehsender M1 bezeichnete der Verfassungsrechtler Zoltán Lomniczi Jr. die Absicht, der Ukraine über 50 Milliarden Euro zu überweisen, ohne einen genauen Plan zu haben, wie genau das Geld ausgegeben werden solle, als „ein verrücktes Projekt“. Mit dem vom ungarischen Regierungschef vorgeschlagenen Kompromiss, nämlich dass im Europäischen Rat eine jährliche Überprüfung stattfinden werde und die für Ungarn bestimmten Finanzmittel nicht für dieses Projekt verwendet würden, sei das Paket letztendlich doch noch vernünftig geworden. Nach Angaben des Juristen hatten auch andere Staaten Einwände gegen den ursprünglichen Plan. Für sie sei es aber bequemer gewesen, Orbán allein dagegen opponieren zu lassen.