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Disput um Obdachlosengesetz geht weiter

18. Nov. 2013

Kolumnisten des linken Spektrums werfen der Regierung vor, Solidarität zu schwächen und Probleme unter den Teppich zu kehren. Hintergrund ist ein Beschluss des Budapester Stadtrates, der es Menschen verbietet, an bestimmten Orten auf der Straße zu leben. Konservative Kommentatoren führen an, dass Obdachlosen genügend Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stünden und der von Fidesz dominierte Stadtrat im Recht sei, asoziale Obdachlose aus bestimmten stark frequentierten Gegenden des Stadtzentrums zu verbannen.

Am Donnerstag verabschiedete der Budapester Stadtrat einen Beschuss, der es Menschen verbietet, in der Nähe von historisch bedeutsamen Orten zu schlafen. Die entsprechende Gesetzgebung (vgl. BudaPost vom 7. Oktober) ermächtigt die Lokalverwaltungen, Obdachlose von bestimmten öffentlichen Plätzen zu verbannen. Das Gesetz wurde von den linken Oppositionspartien vehement kritisiert. Fidesz hingegen bekräftigte, dass genug Unterkunftsmöglichkeiten für alle Obdachlosen der Stadt vorhanden seien. Vor der Abstimmung hatten Aktivisten der Obdachlosen- und Herbergsinitiative A város mindenkié (Die Stadt ist für jeden) eine Sitzblockade im Rathaus abgehalten, was die Sitzung verzögerte. Sie wurden schließlich von Sicherheitsleuten nach draußen geführt.

In Magyar Nemzet vertritt Melinda Farkas die Ansicht, dass die Protestierenden, die die Abstimmung hätten verhindern wollen, insgeheim von den linksliberalen Parteien ins Feld geschickt worden seien. Die regierungsfreundliche Kolumnistin hält die Kritik der Oppositionsparteien für selbstgefällig. Merkwürdig findet sie, dass im 13. Bezirk der sozialistische Bürgermeister härtere Regelungen eingeführt habe als die meisten seiner Kollegen. (Im 13. Bezirk, wo der einzige linke Bezirksbürgermeister Budapests amtiert, ist das Schlafen unter freiem Himmel in der näheren Umgebung sämtlicher Hauptstraßen, Spielplätze, öffentlichen Einrichtungen und Märkte verboten. – Anm. d. Red.)
Farkas macht deutlich, dass jene, die sich gegen die Maßnahmen von Fidesz stellten, nichts tun würden, um den Obdachlosen zu helfen. Stattdessen würden sie deren Probleme ignorieren, indem sie verkündeten, man sollte sie in Ruhe und tun lassen, was immer sie wollten. Farkas führt zudem an, dass Bettler in manchen Fällen Kinder ausgenutzt hätten, um mehr Geld zu sammeln. Bevor es ihnen verboten wurde, an öffentlichen Orten zu schlafen, habe die Regierung dafür gesorgt, dass ihnen genug Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, fügt Farkas hinzu. Sie schließt mit der Behauptung, die Regierung würde die legitimen Interessen eines Großteils der Ungarn schützen, wenn es solche meist süchtigen, asozialen Obdachlosen von öffentlichen Orten entferne, die jede Hilfe ablehnten und in ihrem eigenen Müll schlafen wollten.

Diejenigen, die jemals Krakau oder Zürich besucht hätten, wüssten, dass Obdachlose und Bettler in solchen Städten sofort von der Polizei aus der Innenstadt entfernt würden, schreibt Ferenc Gyarmati in Magyar Hírlap. Der rechtsorientierte Kommentator glaubt, dass Unterkunftsmöglichkeiten und Suppenküchen an der Peripherie von Budapest gebaut werden sollten, um die Innenstadt und Wohngebiete sauber und sicher zu halten. Zudem regt Gyarmati an, dass Obdachlose im Gegenzug für ihre Unterkunft und Verpflegung gewisse öffentliche Arbeiten verrichten sollten.

Die neuen Regelungen seien nur dafür da, Obdachlose aus bestimmten Teilen von Budapest zu vertreiben, nicht aber, um das Obdachlosenproblem zu lösen, hält János Dési in Népszava fest. Der linksgerichtete Kolumnist glaubt, dass der von Fidesz geführte Stadtrat annehme, die Bewohner bevorzugten eine Law-and-Order-Politik und ließen jeden Sinn für Solidarität vermissen. Laut Dési könnten Proteste gegen das neue Gesetz nur dann erfolgreich sein, wenn sich die Menschen an die Seite der Obdachlosen stellen und etwas für deren Verteidigung tun würden. In einem weitere Beitrag geht er sogar so weit vorzuschlagen, dass Polizisten die neuen Regelungen ignorieren und sich weigern sollten, Obdachlose aus den ausgewiesenen Gegenden zu vertreiben.

Péter N. Nagy bezeichnet es in einem Beitrag für Népszabadság als traurig, dass – so seine Wahrnehmung – die breite Öffentlichkeit die harten Obdachlosenregelungen befürworte. Dieser Mangel an Solidarität zeige „das komplette Fehlen von sozialem Zusammenhalt“ an. In Bezug auf die direkten Auswirkungen, so spekuliert der linksorientierte Autor, würden die neuen Regelungen weitgehend ineffektiv bleiben, denn die Polizei sei nur berichtigt, jene Obdachlosen zu entfernen, die auf der Straße leben. Wenn sie aber aufstehen und sich gegen eine Wand lehnen würden, könnten die Behörden sie nicht fortschicken.

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