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Linke Tageszeitung begrüßt neuen Regierungsplan zu Fremdwährungskrediten

6. Nov. 2013

Ein Leitartikel in der meistgelesenen linken Tageszeitung beschreibt die neuen Maßnahmen zur Linderung der Belastungen, die sich aus Fremdwährungskrediten ergeben, als gerecht und ausgewogen.

Vor einigen Wochen hatte die Regierung Banken eine Frist bis zum 1. November gesetzt, um einen neuen Hilfsplan für Kreditschuldner auszuarbeiten. Nach der Ablehnung der vom Bankenverband vorgelegten Vorschläge hat Fidesz-Fraktionschef Antal Rógan angeregt, dass das System eines festen Devisenumtauschkurses auf sämtliche Schuldner (unabhängig vom der Höhe der Kreditbelastung) ausgedehnt wird. Gleichzeitig verkündete er für die Winterzeit ein Moratorium für Zwangsräumungen. Darüber hinaus stellt die Regierung klar, dies sei nicht ihr letzter Vorschlag für eine Lösung des Problems der Fremdwährungskredite, sondern eine vorübergehende Maßnahme.

Der Leitartikel von Népszabadság bezeichnet das Problem der Fremdwährungskredite als das schwierigste, das die Regierung geerbt habe. Es könne nicht in einem Schritt gelöst werden. Deswegen sei das neue, die Vorschläge Rogáns festschreibende Gesetz kurzfristig eine gute Lösung, da die Lasten der Schuldner gelindert würden, ohne die Banken zu massiv unter Druck zu setzen. Offenbar habe die Regierung begriffen, führen die Leitartikler weiter aus, dass eine Belastungsgrenze für Banken existiere, bis zu der die Wirtschaft nicht geschädigt werde. Demzufolge habe sie sich zu einer Beibehaltung ihrer neuen politischen Linie entschlossen: „markige Worte, weiche Maßnahmen und der Wohnpark in Ócsa“. (In der südlich von Budapest gelegenen Ortschaft wurde mit Hilfe öffentlicher Gelder ein umstrittener Komplex mit Billigwohnungen für Opfer von Zwangsräumungen errichtet, Anm. d. Red.)


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