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US-Botschaft verurteilt Gedenkveranstaltung für Horthy

9. Nov. 2013

Eine der Regierung nahestehende Tageszeitung hält die von der US-Botschaft in Budapest geäußerte Kritik an der neuen Horthy-Büste für eine Einmischung in die ungarische Innenpolitik. Ein oppositioneller Kommentator dagegen macht die Regierung für – wie er es nennt – einen neuen Tiefpunkt der ungarisch-amerikanischen Beziehungen verantwortlich.

Die US-amerikanische Botschaft in Budapest hatte eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Feierlichkeiten zu Ehren des ungarischen Staatschefs der Zwischenkriegszeit, Miklós Horthy, seitens Jobbik-Parlamentsabgeordneten verurteilt wurden. Unter anderem heißt es: „Obgleich die beträchtliche Zahl an Gegendemonstranten bewiesen hat, dass die Ansichten der Veranstalter auf erheblichen Widerstand treffen, und Mitglieder der ungarischen Regierung ihr Missfallen zum Ausdruck gebracht haben, erfordert eine Veranstaltung wie diese eine rasche, entschiedene und einmütige Verurteilung seitens der höchsten ungarischen Entscheidungsträger.“ (Zur Horthy-Ehrung vgl. BudaPost vom 7. November) Der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit trat auf Initiative von Ministerpräsident Viktor Orbán hinter verschlossenen Türen zusammen, um sich mit den Aktivitäten der NSA in Ungarn zu beschäftigen. Diese wurden laut einem in Magyar Nemzet veröffentlichten Beitrag von anonymen Quellen als möglicher „Versuch gewertet, politischen Einfluss zu nehmen“.

In Magyar Nemzet interpretiert Tamás Pilhál die Presseerklärung der Botschaft als weiteren Versuch der Einmischung in ungarische Angelegenheiten seitens der US-Regierung. Der Verfasser erinnert seine Leser daran, dass Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán die Feierlichkeiten verurteilt habe. Zudem habe János Lázár, seines Zeichens Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, geäußert, Horthy solle von Historikern beurteilt werden. Laut Pilhál beweist die amerikanische Stellungnahme einmal mehr, dass die USA linksliberale Kräfte in Ungarn zu unterstützen versuchten. Er verweist auf ein Geschäft zwischen der Open Society Fundation von George Soros sowie einer Firma von Ferenc Gyurcsány über die Ausbildung von Roma-Persönlichkeiten auf dem Balkan (vgl. BudaPost vom 5. November). Zudem wiederholt er Vorwürfe, wonach amerikanische Sicherheitsdienste Informationen an politische Akteure der Linken hätten durchsickern lassen. Pilhál lässt auch nicht unerwähnt, dass die neue Verfassung, die Neuregelung bezüglich religiöser Organisationen sowie das neue Mediengesetz kritisiert worden seien. Die Botschaft sei nicht auf die Frage eingegangen, ob sie geheime Informationen an ungarische Parteien weitergegeben habe, kritisiert der Autor und fährt fort: Während Gemeinsam-PM nach eigener Aussage derartige Operationen in verbündeten Staaten für nicht hinnehmbar hielten, hätten sie nicht ausdrücklich dementiert, Informationen von der NSA erhalten zu haben.

In Népszabadság schreibt Gábor Horváth, ungeachtet der Bemühungen des einstigen Ministers für nationale Entwicklung, Tamás Fellegi, in Washington – wie die Bereitstellung von Geldern für den republikanischen Wahlkampf – sowie des nationalen Gedenkjahrs zur Erinnerung an den 70. Jahrestag des ungarischen Holocaust, könne sich Viktor Orbán nicht des Vorwurfs entledigen, er sei hinter Jobbik-Wählern her, zumal er genau das persönlich im Parlament verkündet habe. (In Antwort auf die Anfrage einer Jobbik-Abgeordneten hatte Orbán gesagt, er halte die Ansichten ihrer Partei für nicht hinnehmbar, und Jobbik-Wähler ermutigt, sich auf die Seite von Fidesz zu schlagen.) Der Kolumnist vergleicht diesen Fall mit dem anti-amerikanischen Ausfall eines rechtsradikalen Politikers aus dem Jahr 2011. (István Csurka, der mittlerweile verstorbene einstige Chef der rechtsradikalen Partei MIÉP, hatte im Parlament geäußert, 9/11 sei von den USA selbst provoziert worden. Diese Behauptung war von Außenminister János Martonyi zurückgewiesen worden, wobei Washington angeblich erwartet hätte, dass Ministerpräsident Orbán die Worte Csurkas verurteilt.) Horváth glaubt, Orbán habe bei beiden Gelegenheiten, damals und jetzt mit Blick auf die Horthy-Feierlichkeit, deswegen eine Stellungnahme unterlassen, weil er auf die Stimmen der extremen Rechten angewiesen sei. Er bezeichnet Hinweise als absurd, wonach die Vereinigten Staaten Orbán selbst ausspioniert und seinen politischen Widersachern durch die Überlassung von Informationen geholfen hätten. Sie seien aber auch ein Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten kurz davor stünden, an der Seite des IWF, Brüssels, der Auslandspresse, der Grünen, der Liberalen und der Linken der „stetig länger werdenden Liste der Todfeinde“ hinzugefügt und beim bevorstehenden Wahlkampf ins Visier genommen zu werden.

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