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Energiegesellschaft unterschreibt Vereinbarung zur South-Stream-Pipeline

14. Dec. 2013

Die staatliche ungarische Elektrizitätsgesellschaft hat sich mit Gazprom auf die Planung der South-Stream-Pipeline verständigt. In diesem Zusammenhang vermutet eine führende linksorientierte Tageszeitung, dass Ministerpräsident Orbán angesichts des Streits über die Pipeline ein Gleichgewicht zwischen Russland und der EU werde finden müssen.

Wie Népszabadság berichtet, hat der Chef von Gazprom, Alexei Miller, am Mittwoch in Ungarn Geheimgespräche mit Ministerpräsident Orbán geführt. Am gleichen Tag unterzeichnete Miller mit der ungarischen Elektrizitätsgesellschaft MVM (Magyar Villamos Művek) eine Vereinbarung über die Ausarbeitung von Bauplänen für den ungarischen Teilabschnitt der South-Stream-Pipeline. Obgleich die russische Presse davon sprach, dass beide Treffen in Verbindung zueinander stünden, hat Népszabadság in Erfahrung gebracht, dass die beiden Termine lediglich zufällig auf den gleichen Tag angesetzt worden waren. Die Tageszeitung erinnert zudem daran, dass eine Woche zuvor die Europäische Kommission verkündet hatte, dass die früheren Abkommen zwischen Russland und den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten gegen EU-Recht verstießen, da diese Gazprom ein exklusives Zugriffsrecht auf die Pipeline einräumten. Entsprechend sollten die Vereinbarungen erneut verhandelt werden. Falls dies nicht möglich wäre, sollten die betreffenden EU-Staaten auf die Abkommen verzichten.

Laut Népszabadság befindet sich Ministerpräsident Orbán in einer heiklen Lage. In ihrem Leitartikel auf der Titelseite verweist die linksorientierte Tageszeitung darauf, dass es durchaus nicht ungewöhnlich sei, wenn Regierungen den Vertretern einflussreicher Energieriesen Sonderkonditionen einräumten. Die aktuellen Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich früherer Vereinbarungen zwischen Russland und EU-Mitgliedsstaaten, darunter Ungarn, über die South-Stream-Pipeline würden jedoch eine recht eigenartige Situation schaffen. Die russische Regierung habe den Eindruck erwecken wollen, dass South Stream ungeachtet der negativen Haltung seitens der Europäischen Kommission von Orbán unterstützt werde. Népszabadság argwöhnt nunmehr, dass im aktuellen Streit über die Pipeline Ministerpräsident Orbán „zwei Herren dienen muss“: Als Regierungschef eines EU-Staates habe er sich an EU-Gesetzte zu halten, andererseits müsse er aber auch gute Beziehungen zu Russland pflegen, das den ungarischen Energiebedarfs zu 80 Prozent decke.

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