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Neue Roma-Partei – dürftige Chancen

2. Dec. 2013

Nach Einschätzung einer Tageszeitung des linken Spektrums wird sich die neue Roma-Partei bei der Wählerklientel der Opposition bedienen, während in einem regierungsfreundlichen Wochenblatt ein Roma-Politiker von den Angehörigen seines Volkes fordert, sie sollten sich verändern, um ihre traurige Lage zu verändern.

In Népszabadság findet sich ein pessimistischer Kommentar von Gábor Czene, der sich mit der Ankündigung des ehemals freidemokratischen Politikers Aladár Horváth beschäftigt, sich im kommenden Jahr für die neue Roma-Partei um ein Parlamentsmandat bemühen zu wollen. Der Verfasser bezeichnet die Idee einer neuen Partei als „Verzweiflungstat“ in einem Land, in dem die Roma das Gefühl hätten, bei der Vertretung ihrer Interessen keiner politischen Kraft vertrauen zu können. Angesichts einer starken rassistisch geprägten extremen Rechten in Siedlungsgebieten der Roma bestehe kaum Zweifel daran, dass es sich dabei um einen legitimen Versuch handele, doch erinnert Czene daran, dass eine frühere Roma-Partei in ihren besten Zeiten lediglich ein halbes Prozent der Wählerstimmen habe auf sich vereinigen können. Wenn aber eine erheblich besser ausgestattete Organisation gescheitert sei, so warnt Czene, bleibe es fraglich, ob eine neu formierte Kraft es schaffen könne. (Der Chef jener Partei, Orbán Kolompár, wurde in diesem Jahr wegen der Unterschlagung von Geldern der Nationalen Roma-Selbstverwaltung im Jahr 2008 verurteilt – Anm. d. Red.) Aladár Horváth selbst, fügt der Kommentator hinzu, sei 2010 krachend gescheitert, als er in einem Gebiet mit starker Roma-Bevölkerung lediglich den letzten Platz belegen konnte. Die neue Partei trage lediglich weiter zur Zersplitterung der Opposition bei, da „Florian Farkas seine Herde mit eiserner Hand fest im Griff hat“. (Farkas ist ein Fidesz-Politiker aus den Reihen der Roma und Kolompárs Nachfolger als Vorsitzender der Selbstverwaltung – Anm. d. Red.)

In Heti Válasz verweist der ikonoklastische Roma-Aktivist István Forgács darauf, dass die liberalen Klischees, denen zufolge die Mehrheit der Bevölkerung rassistisch und ausschließlich für die Misere der Roma verantwortlich sei, zwangsläufig nach hinten losgehen würden. Als einstiger Mitarbeiter der Soros Foundation verdanke er seinem ehemaligen liberalen Milieu viel, dennoch „können sie sich nicht an die Veränderungen der realen Welt anpassen“ und hätten zahlreiche potenzielle Anhänger den Angelegenheiten der Roma entfremdet. „In einigen Regionen sind die Wucherer Roma und unsere Verzweiflung wird von unfähigen Roma-Führern noch verstärkt“, behauptet Forgács. Es sollte kein Tabu sein, über die inhaftierten Roma zu sprechen oder zu fragen „ob es ein Menschenrecht ist, in bitterer Armut acht Kinder zu haben, und ob es ihren Kinder in Spezialschulen für begabte Kinder aus Roma-Familien nicht besser gehen würde“. Forgács glaubt, dass unter der Ägide einer starken von der Regierung berufenen Roma-Führungspersönlichkeit, die „auch die Unterstützung der Mehrheit genießt“, lediglich 70 bis 80 Milliarden Forint „Wunder bewirken könnten“. Auf die Frage von Heti Válasz, ob er sich selbst für den richtigen Mann auf diesem Posten halte, antwortet Forgács, dass bis zum Zeitpunkt nach den nächsten Wahlen nicht viel passieren werde, doch finde er bei der Regierung Gehör.

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