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Oberster Gerichtshof erklärt Fremdwährungskredite für rechtens

18. Dec. 2013

Eine regierungsfreundliche Tageszeitung bezichtigt das oberste Gericht Ungarns (Kurie), sich auf die Seite der Banken gestellt zu haben. Es umgehe relevante Fragen und untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichtsbarkeit. Die führende Oppositionszeitung hingegen geht davon aus, dass die Angelegenheit alles andere als abgeschlossen und dieses Urteil genau wie von der Regierung erhofft ausgefallen sei.

In ihrem lange erwarteten Urteil hat die Kurie entschieden, dass Fremdwährungskreditverträge auch dann gültig seien, falls einige ihrer Bestimmungen für ungültig erklärt werden. Das Risiko schwankender Devisenkurse müsse der Kreditnehmer tragen. Allerdings haben die Richter die Frage, ob die Banken zur einseitigen Veränderung der Verträge berechtigt gewesen seien, an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Angesichts des Gerichtsurteils konnte sich die ungarische Währung Forint leicht erholen. Die Bankenvereinigung begrüßte das Urteil, während sich die Nationalbank sowie Gläubigerverbände und regierungsfreundliche zivilgesellschaftliche Organisationen enttäuscht äußerten. Gleiches gilt für Fidesz-Fraktionschef Antal Rógan und drei Oppositionsparteien – MSZP, LMP und Jobbik. Die Regierung ringt bereits seit Jahren mit dem Problem der Fremdwährungskredite (vgl. BudaPost vom 28. November).

In ihrem wütenden Leitartikel für Magyar Nemzet bezeichnet Anna Szabó das Urteil als „eine unfaire Entscheidung auf der Grundlage von Halbwahrheiten“, die deutlich belege, dass sich die Kurie auf die Seite der Banken geschlagen habe, während sie „schwierige Fragen wie die der einseitigen Änderung von Verträgen feige umgangen hat“. Sie (die Richter – Anm. d. Red.) hätten mutiger entscheiden sollen, meint Szabó, „nicht nur, weil dies die Gesellschaft wünscht, sondern auch, weil dies ihrer Aufgabe entspricht“. Mit beißender Ironie pflichtet sie den Richtern in einer Sache bei: Dass die Kurie (wie es deren Sprecher formulierte) soziale und wirtschaftliche Probleme nicht lösen könne. Durch den Verweis des heißen Eisens der einseitigen Vertragsänderungen an den Europäischen Gerichtshof habe die Kurie de facto gesagt, dass die strampelnden Kreditnehmer warten könnten, da „es bislang doch lediglich 50 bis 55 Prozent von ihnen gibt, die nicht pünktlich zahlen können“. Unterdessen, fügt sie hinzu, erfreuten sich die „wirklichen Täter“ eines guten Lebens, wobei der ehemalige Präsident der Nationalbank „in den Budaer Bergen seinen goldfarbenen Mercedes chauffiert“, einer seiner einstigen Stellvertreter „in der Auslandspresse herumflucht“ sowie der ehemalige Chef der Finanzaufsicht von der Regierung mit einer Medaille geehrt worden sei.

Im Leitartikel von Népszabadság heißt es, für Banken und Analysten sei es zum Feiern noch zu früh, aber die Gläubigerverbände und Antal Rógan sollten mit ihren Protesterklärungen ebenfalls noch warten. Die wichtigste Frage – und darin stimmen die Leitartikler mit Magyar Nemzet überein – sei nach wie vor ungelöst: Ist die einseitige Änderung der Verträge hinnehmbar und angemessen? Für Népszabadság ist das Urteil genau das, was die aktuelle Regierung benötigt. Falls die Gründe für eine Erhöhung der Zinssätze nicht in einer ausreichend transparenten Art und Weise erklärt würden, könnten sie für ungerechtfertigt erachtet werden, und falls sie ungerechtfertigt seien, könnten sie ungültig sein. Der wahre Grund für die Regierung, sich an die Kurie zu wenden, liege in deren Chance zum Eingreifen – falls Hunderttausende von geänderten Verträgen für ungültig erklärt würden, sei dies genau das Szenario, bei dem ein Einschreiten der Regierung notwendig würde, mutmaßen die Leitartikler. Ministerpräsident Orbán benötigte eine Waffe, schlussfolgert Népszabadság, und er könnte sie sich noch immer beschaffen.

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