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Nachwirkungen des Simon-Skandals

10. Feb. 2014

Politische Beobachter halten die Erklärungen der MSZP über undeklarierte Geldbeträge eines ihrer Spitzenpolitiker für alles andere als überzeugend. Linke Kommentatoren fordern allerdings ähnliche Untersuchungen der Vermögen rechter Politiker sowie transparentere Vorschriften für den Wahlkampf.

Am Donnerstag der zurückliegende Woche zog sich MSZP-Viszechef Gábor Simon von sämtlichen Parteiämtern zurück und trat aus der Sozialistischen Partei aus. Zuvor hatte die Tageszeitung Magyar Nemzet recherchiert, dass Simon Devisen im Wert von 770.000 Euro bei einer österreichischen Bank geparkt hatte (vgl. BudaPost vom 6. Februar). Allerdings bestritten sowohl Simon als auch MSZP-Chef Attila Mesterházy Vorwürfe, wonach die nicht angezeigten Geldbeträge etwas mit politischer Korruption zu tun hätten. Simon erklärte, das Geld verdient zu haben. Über dessen genaue Herkunft jedoch schwieg er sich aus.

In der Tageszeitung Népszava schreibt Zoltán Simon, solange Gábor Simon die Quelle der undeklarierten Vermögen nicht offenbare, bestehe die Vermutung, bei dem Geld handele es sich um sozialistisches Schwarzgeld. Der linke Kolumnist empfindet es als eigenartig, dass Simon und die sozialistische Parteispitze diese Angelegenheit noch nicht öffentlich geklärt hätten. Ohne ein glaubhaftes Dementi der Korruptionsvorwürfe werde der Skandal die Glaubwürdigkeit der Sozialisten beschädigen und den Bemühungen der Regierung um eine Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit von umstrittenen Fragen wie dem Holocaustgedenkjahr oder dem Abkommen über das Atomkraftwerk Paks eine Steilvorlage bieten.

Es sei eigenartig, dass die ungarischen Behörden jahrelang keinen Verdacht gegen Gabor Simon gehegt hätten, wundert sich Attila Kapitány Szabó in Népszabadság. Kapitány Szabó empfiehlt den Behörden, sie sollten die Einkünfte von Politikern gründlicher untersuchen, zumal deren Lebensstil oftmals ihren in den jährlichen Vermögensaufstellungen gemachten Angaben widerspräche.

In einem Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság heißt es zudem, Transparenz würde eine bessere Gesetzgebung im Bereich Wahlkampffinanzierung erforderlich machen. Solange die Parteien nicht über jeden ausgegebenen Forint Rechenschaft ablegen müssten, solange könne Korruption nicht zurückgedrängt werden, mutmaßt die führende linke Tageszeitung. In einer Nebenbemerkung fordert Népszabadság Untersuchungen des Finanzgebarens von öffentlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder nutzten, um Demonstrationen für die Regierung sowie Werbekampagnen zu organisieren (vgl. BudaPost vom 30. Januar).

Magyar Hírlap wird sarkastisch, wenn ihr Autor Gyula Máté schreibt, Simon habe das nicht deklarierte Geld auch beim Glücksspiel gewinnen oder im Garten einen Schatz ausgraben können. Die Linke versuche, die Angelegenheit derart darzustellen, als ginge es lediglich um einen unbedeutenden bürokratischen Fehler bei der Anzeige von Vermögenswerten und nicht um massiven Betrug. Andererseits, fährt der regierungsfreundliche Autor fort, versuchten linke Protagonisten ihre Anhänger verzweifelt an das zu erinnern, was sie für schwere Korruption bei den Rechten hielten. Simons Entscheidung zum Austritt aus der MSZP erweckt bei Máté den Anschein, als sei ein geheimer Deal zwischen Simon und seiner Partei ausgehandelt worden.

In einem nicht gezeichneten Bericht heißt es bei Magyar Nemzet, die Sozialisten würden ihre Hinhaltetaktik fortsetzen, indem sie die Quelle der nicht angezeigten Vermögen auf den geheimen Bankkonten Simons nicht offenlegten. Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung hegt den Verdacht, wonach sich die MSZP mit Simon darauf verständigt habe, dass die Sozialisten keine unangenehmen Fragen zur Herkunft des Geldes stellen würden. Simon wiederum werde im Gegenzug die Öffentlichkeit beschwichtigen und erklären, dass die Gelder nichts mit der MSZP zu tun hätten.

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