Ukrainisch-russische Krise: Budapest übt sich in Zurückhaltung
4. Mar. 2014Beobachter aus dem linken politischen Spektrum beobachten angesichts der Ereignisse in der Ukraine die sich vertiefende Kluft zwischen Russland und dem Westen mit deutlicher Besorgnis. Während sich Népszabadság einer Kritik an der von Seiten der Regierung geübten Zurückhaltung enthält, vermutet Népszava, dass die Haltung des Kabinetts möglicherweise vom jüngst abgeschlossenen Kreditabkommen beeinflusst wird, das die Finanzierung der beiden vom russischen Rosatom-Konzern in Ungarn zu errichtenden Kernreaktoren sicherstellen soll.
In der linken Tageszeitung Népszava ruft Attila Seres Ministerpräsident Orbán dazu auf, er möge sich dem Chor internationaler Spitzenpolitiker anschließen, die die Verletzung der ukrainischen Souveränität durch bewaffnete Einheiten Russlands verurteilt haben. „Natürlich würde es schwierig sein, im Fahrwasser des hinter den Kulissen ausgehandelten Abkommens irgendetwas zu erklären“, räumt der Autor ein und begrüßt die Entscheidung, Außenminister Martonyi in die Ukraine zu entsenden sowie in Vorbereitung auf mögliche grenzüberschreitende Notfälle einen „operativen Stab“ einzurichten. Allerdings, so Seres, sollte die ungarische Regierung gegenüber der Weltöffentlichkeit dann auch erklären, dass kein Geldbetrag Ungarn dazu verleiten werde, seine demokratischen Prinzipien aufzugeben – egal, wie wichtig die Beziehungen zu Russland auch sein mögen.
Bei seiner Rückkehr aus der Ukraine erklärte Außenminister János Martonyi, Ungarn betrachte die jüngsten russischen Maßnahmen als einen Verstoß gegen das internationale Recht. Unterdessen hat sich auch Regierungschef Orbán kurz zur Lage im Nachbarland geäußert. Er sagte, Ungarn sei kein Teil der Krise, doch beteilige sich das Land gemeinsam mit seinen EU-Partnern an miteinander abgestimmten diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Problems.
In ihrem Leitartikel auf der Titelseite äußert Népszabadság die Befürchtung, dass die jüngsten Entwicklungen Vorboten einer dauerhaften Konfrontation zwischen Russland und dem Westen sein werden. Die Autoren glauben, dass es sich beim Westen um einen hilflosen Zuschauer handele und die NATO keine Truppen zur Verteidigung der Ukraine entsenden werde. Russland sei als Partner und als Markt viel zu wichtig, als dass das Land plötzlich als geächtet gelten könnte. Népszabadság räumt ein, dass die neue ukrainischen Führung Russland „hervorragende Vorwände“ geliefert habe, damit es brutal seine Neigung zum Eingreifen unter Beweis stellen konnte, um seien eigenen Willen und seine Interessen durchzusetzen.