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Europawahlkampf unter Volldampf

7. May. 2014

Ein konservativer Kommentator kritisiert die gegen die EU gerichtete Jobbik-Rhetorik, indem er darauf hinweist, dass Ungarn aus den Kohäsionsfonds der Union Tausende von Milliarden Forint erhalten habe. Ein Kollege aus dem liberalen Lager hingegen verspottet Parteien aus dem linken und dem rechtsextremen Spektrum, die für die Bürger Ungarns westeuropäische Löhne verlangen.

Mit Blick auf die Anti-EU-Rhetorik und entsprechende verbale Kunststücke verweist Emil Ludwig in Magyar Nemzet darauf, dass Ungarn zu den größten Nutznießern der Umverteilung innerhalb der Europäischen Union gehöre. Zwischen 2004 und 2012 habe Ungarn aus den Töpfen des EU-Kohäsionsfonds insgesamt 5.211 Milliarden Forint erhalten. Zwar sei die Effizienz der EU-Bürokratie alles andere als ideal, doch sei es angesichts der Zuwendungen, die Ungarn erhalte, unverantwortlich und dumm, anzunehmen, es ginge uns besser, wenn Ungarn die EU verließe, schlussfolgert der konservative Kolumnist.

Die Forderung sei absurd, dass Ungarn die gleichen Gehälter bekommen sollten wie Arbeitnehmer in westeuropäischen Ländern, meint Sándor Révész in Népszabadság. (Verschiedene Parteien, darunter Jobbik, die Demokratische Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, Gemeinsam 2014 von Gordon Bajnai sowie die LMP fordern auf ihren Wahlplakaten, dass die ungarischen Löhne den in anderen EU-Ländern gezahlten entsprechen sollten – Anm. d. Red.) Der liberale Experte glaubt, dass diejenigen, die für Ungarn westeuropäische Löhne verlangten, quasi auf europäischer Ebene die Planwirtschaft einführen wollten. Es sei unausweichlich und normal, wenn in Marktwirtschaften die Löhne in ärmeren Regionen niedriger ausfielen. Laut Révész müssten die betreffenden Parteien das auch vermuten, da sie anderenfalls auch für die ärmeren Regionen Ostungarns Budapester Löhne einfordern würden.

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