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Kurie erlässt Richtlinie zu Fremdwährungskrediten

18. Jun. 2014

Nach dem Erlass einer Regelung zu Fremdwährungskrediten durch das Oberste Gericht (Kurie) äußern sich Kolumnisten skeptisch bezüglich der Möglichkeit der Regierung, Schuldner zu schützen.

In einer grundlegenden Entscheidung urteilte das Oberste Gericht in der vergangenen Woche zugunsten der Fremdwährungskreditschuldner mit der Begründung, dass die Banken ihren Klienten nicht die Kosten der Wechselkursdifferenz hätten aufbürden dürfen (vgl. BudaPost vom 9. Juni). Die einheitlichen Richtlinien für Gerichte der niedrigeren Instanzen beinhalten zudem einige weitere Leitsätze. Dazu gehören strenge Einschränkungen beim Recht, Verträge einseitig zu ändern. Das Gericht hält seinen früheren Beschluss mit dem Hinweis aufrecht, dass Fremdwährungskredite eine rechtmäßige Praxis darstellten – wenn dem Kreditnehmer angemessene Informationen über die Risiken der Kreditaufnahme mitgeteilt würden. Nach dem Urteil der Kurie versprach die Regierung, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, um mit dem Problem der Fremdwährungsverbindlichkeiten fertig zu werden.

Jene, die ein Wunder erwartet hätten, seien durch das Oberste Gericht enttäuscht worden, schreibt Anna Szabó in Magyar Nemzet. Auch wenn die Kurie einheitliche rechtliche Leitlinien für niedrigere Gerichtsinstanzen erlassen habe, wie Rechtsstreitigkeiten zwischen Fremdwährungsschuldnern und deren Banken beizulegen seien, habe die Kurie – glaubt die Autorin – der Regierung keinen ausreichenden Spielraum gelassen, um das Problem zufriedenstellend zu lösen. So würden die langwierigen Verhandlungen zwischen dem Kabinett und den Banken und ebenso die individuellen Rechtsstreitigkeiten anhalten.

Der Ball liegt bei der Regierung, schreibt Bence Kriván in Népszabadság. Er behauptet, dass das Orbán-Kabinett seinen Sieg bei den Kommunalwahlen im Herbst sicherzustellen versuche, indem es gewagte und spektakuläre Lösungen für das Problem verspreche. Auf diese Schwüre würde der Autor aber nicht viel geben.

Selbst wenn es der Regierung gelingen würde, einen rechtlichen Rahmen im Einklang mit den von der Kurie herausgegebenen Prinzipien zu schaffen, blieben die Hauptsorgen von Fremdwährungskreditschuldnern nach wie vor unberührt, meint Noémi Benedek in Népszava. Eine derartig komplexe Angelegenheit könne nicht nur aus der Perspektive des Rechts behandelt werden. Jedes gesetzmäßige Lösungskonzept könnte die monatlichen Raten lediglich um einige Prozentpunkte verringern. Die meisten Kreditnehmer seien aber nicht einmal fähig, diese kleineren Beträge zu zahlen. Wenn die Regierung diesen Bürgern wirklich helfen wolle, schlägt Benedek vor, sollte sie an einer verlässlichen Wirtschaftspolitik, einer starken ungarischen Währung und einigen zeitnahen Maßnahmen für die in der Klemme steckenden Schuldner arbeiten.

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