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Neues Orbán-Kabinett vereidigt

9. Jun. 2014

Am Freitag wurde das mittlerweile dritte Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán vereidigt. Neben zahlreichen bereits aus der Vorgängerregierung bekannten Gesichtern tauchten einige neue auf, allerdings stehen auch sie für eine weitgehende Kontinuität politischen Handelns.

„Eine neues historisches Zeitalter“ möge beginnen, wünscht sich Anna Szabó in Magyar Nemzet mit Blick auf die Tatsache, dass die Regierung felsenfest dastehe, sich aber doch auch gemäßigt präsentiere. Szabó zitiert Viktor Orbáns Hinweis aus seiner Antrittsrede vor dem Parlament, wonach die Minister „den zwei Dritteln dienen“ sollten, und zwar mit einem selbst auferlegten Maßhalten, mit hoher Moral, Patriotismus und Demut. Es müssten gute Gründe für diese warnenden Worte existieren, fügt die Autorin hinzu. Das Kabinett habe sich in Selbstbeschränkung zu üben. Die neue Aufgabenstellung werde durch die historisch einmalige Möglichkeit komplizierter, ein erfolgreiches Land aufzubauen, unterstreicht Szabó.

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság fragt dagegen, warum sich die Regierung nicht einmal die Mühe gemacht habe, ein Programm vorzulegen – das neue Grundgesetz schreibe keines vor. In ihrem Leitartikel auf der Titelseite heißt es, wenn kein Programm existiere, werde es auch keine Diskussionen darum geben und auch keine besonderen Versprechungen, die unerfüllbar sein könnten. Die Leitartikler glauben zudem, dass der Plan einer Auslagerung verschiedener Ministerien in unterschiedliche Städte kaum Sinn ergebe. Abschließend heißt es sarkastisch, dass, falls der Plan zur Verlegung des Ministerpräsidentenamtes auf den Budaer Burgberg umgesetzt werden sollte, es Regierungschef Orbán nicht weit habe, um in den benachbarten Präsidentenpalast umzuziehen.

Auf dem liberalen Onlineportal 444 kritisiert Bence Horváth das Vorhaben, Ministerien in andere Städte zu verlegen. Das werde kostspielig und den betreffenden Ministern die Anwesenheit bei Kabinettssitzungen ziemlich erschweren. Und falls die Mitarbeiter nicht mit umziehen wollten, könnte es gar nicht so leicht sein, qualifizierten Ersatz zu finden, warnt Horváth.

Der in der politischen Mitte angesiedelte Analyst und Blogger Gábor Török denkt über Spekulationen nach, denen zufolge sich sowohl innerhalb des Fidesz als auch zwischen Orbán und seinem Umfeld aus Geschäftsleuten ein Machtkampf abspiele. Er geht einige mögliche Erklärungen hierfür durch, so zum Beispiel, dass Fraktionschef Antal Rogán sowie der für das Amt des Ministerpräsidenten zuständige Minister János Lázár bittere Rivalen seien sollen. Das beidseitige Durchsickern von umstrittenen Finanzgebaren seitens der Politiker sei ein Anzeichen dafür, dass „sie unter Beschuss von den eigenen Truppen geraten sind“.
Laut einer weiteren von Török diskutierten Hypothese glaubt der Ministerpräsident, dass seine Medien-Mogule über zu viel Macht verfügten. Deswegen habe sich auch die regierungsfreundliche Magyar Nemzet an den Protesten anderer Medien gegen die geplante Besteuerung von Werbeeinnahmen in der Medienbrache beteiligt. Török macht darauf aufmerksam, dass wir einfach nicht wissen, wie viel von alldem wahr sei. In jedem Fall sei der Kampf um Einfluss ein wesentlicher Bestandteil der Politik – und es sei nur ganz natürlich, dass er unmittelbar nach einem Wahltriumph ausbreche. Der Autor schlussfolgert, dass der aktuelle Sieger János Lázár heiße, doch mahnt er, dass es sich bei der Politik „um einen Langstreckenlauf“ handele und sich der Charakter der Beziehungen zwischen den Beteiligten häufiger ändern werde, je länger sie auf dieser Strecke unterwegs seien.

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