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Polizeigebaren beim Budapest Pride-Umzug kritisiert

10. Jul. 2014

Konservative und liberale Blogger kritisieren gleichermaßen die Art und Weise, wie die Polizei das Umfeld der das Budapest Pride-Festival abschließenden Prozession gesichert hat. Auch ihre Nachsicht beim Umgang mit radikalen Gegendemonstranten wird diskutiert.

Die Zahl von Radikalen, die zu verhindern suchten, dass der jährliche Gay Pride-Umzug zum ebenso offenen und friedlichen Ereignis wie im Westen werde, sinke von Jahr zu Jahr, schreibt Brigi Kiss auf Mandiner. Bis diese kleine radikale Minderheit einmal auf Gewalt verzichten werde, sei die Polizei bei der Durchführung dieses Marsches stets gezwungen, Teile Budapests mit Absperrungen unzugänglich zu machen. Kiss verweist auf das Beispiel eines Gegendemonstranten, dem es gelungen war, auf einen der Pride-Umzugswagen zu klettern, eine verdächtige schwarze Tasche zu schwenken und homophobe Beleidigungen zu schreien. Der Mann, der zu einer rechtsextremen Jugendorganisation gehöre, sei kurz darauf von Sicherheitsleuten abgeführt und dabei von einem Sicherheitsbeamten angegriffen worden. Dessen Vorgehensweise sei ausgesprochen verwerflich, meint die Bloggerin, aber der ganze Vorfall wäre nicht passiert, wenn die Polizei angemessen eingegriffen hätte, anstatt untätig an der Seite zu stehen und die wiederholten Forderungen nach einem Einschreiten zu ignorieren.

Bei der Mobilisierung einer immensen, aus Tausenden bewaffneten Polizisten bestehenden Streitmacht sowie der Sperrung der Innenstadt für fast einen ganzen Tag handele es sich keineswegs um eine angemessene Verwendung von Steuergeldern, notiert Áron Halász auf Átlátszó.hu. Mit der geringen Zahl gewalttätiger Gegendemonstranten (maximal 100) hätte laut Halász ein kleine, gut ausgebildete Polizeieinheit fertig werden können, die diese rechtsextremen Fanatiker, anstatt die gesamte friedliche Parade abgeriegelt hätte. Halász wirft der Polizei auch Versagen vor, als sie nichts gegen den auf den Umzugswagen gekletterten Demonstranten oder andere nach Ansicht des Verfassers offenkundige Rechtsbrüche unternommen habe. (Der Mann, der auf den Umzugswagen geklettert war, wurde am Dienstag vom Budapester Stadtgericht freigesprochen – Anm. d. Red.)

Die Polizei habe ihre Pflicht vernachlässigt, gegen wiederholt begangene Hassdelikte einzuschreiten, kritisiert der Chefredakteur von Kettős Mérce, András Jámbor. Die Gegendemonstranten hätten die Teilnehmer der Parade beleidigt, zu Gewalt gegen sie angestiftet, sie körperlich angegriffen, eine Regenbogen-Flagge verbrannt, eine Absperrung niedergerissen und einen Polizisten verletzt, doch habe keine dieser Straftaten und Verbrechen eine unmittelbare Reaktion der Hüter von Recht und Gesetz ausgelöst. Auch wirft Jámbor der Presse vor, sie habe nicht darauf aufmerksam gemacht, was er als nachsichtiges Auftreten der Polizei gegenüber homophobem, antisemitischem und gegen Roma gerichtetem Hassgebaren sowie gewalttätige Übergriffe bezeichnet. (In diesem Jahr wurde nach der Pride keine Gewalttat bekannt, auch verweist Jámbor auf kein konkretes Beispiel – Anm. d. Red.)

Manche der diesjährigen Pride-Teilnehmer hätten sich selbst keinen Gefallen getan, indem sie religiöse Menschen in ihrem Glauben beleidigt hätten, merkt András Stumpf auf Válasz (dem Webmagazin von Heti Válasz) an. Die christdemokratische Partei habe protestierte, woraufhin der ehemalige TV-Moderator und jetzige Anhänger von Ferenc Gyurcsánys Demokratischer Koalition, István Vágó, auf seiner Facebook-Seite die Frage gestellt habe, warum Christdemokraten Kritik an der Religion für unzulässig hielten, homophobe und antisemitische Verlautbarungen hingegen nicht. Was Vágó die Kritik an der Religion nenne, seien laut Stumpf in Wirklichkeit obszöne Bilder und Wörter gewesen. Die Christdemokraten hätten dagegen niemals weder antisemitische noch homophobe Beleidigungen gebilligt.

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