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Magyar Nemzet schickt Minister in die Wüste

1. Aug. 2014

In einer in derartiger Form noch nie dagewesenen heftigen Attacke gegen ein amtierendes Mitglied der rechtsgerichteten Regierung verlangt die führende regierungsfreundliche Tageszeitung den Rücktritt des unlängst ernannten Ministers für Nationale Entwicklung, nachdem die Presse in dessen Vergangenheit auf Hinweise der Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft gestoßen war.

Miklós Seszták wurde in diesem Sommer zum Minister für Nationale Entwicklung ernannt und hatte sich sogleich daran gemacht, führende noch von seiner Vorgängerin Zsuzsa Németh ernannte Beamte auszutauschen. Németh galt bei der oppositionellen Presse als Vertraute des ehemaligen Fidesz-Schatzmeisters Lajos Simicska. In einem früheren, überraschend kritischen Leitartikel hatte Magyar Nemzet die unlängst eingeführte Mediensteuer als Angriff auf die Pressefreiheit (vgl. BudaPost vom 4. Juni) gebrandmarkt. Die Oppositionsmedien spekulierten daraufhin über eine sich anbahnende Fehde zwischen dem Ministerpräsidenten und Simicska, der als eigentlicher Eigentümer von Magyar Nemzet angesehen wird. Népszabadság wiederum glaubt, dass die Auseinandersetzung auf beiden Seiten in Grenzen gehalten werde.

In einem Leitartikel in Magyar Nemzet bezeichnet es deren stellvertretender Chefredakteur, Péter Csermeky, als unzulässig, wenn die Regierung einen Mann mit einem fragwürdigen moralischen Hintergrund am Kabinettstisch zu sitzen habe. Er zitiert Presseberichte über Seszták, wonach dieser ein Offshore-Unternehmen betreibe sowie als Rechtsanwalt im ostungarischen Kisvárda Dutzende von Scheinfirmen gegründet habe. Dem Minister werde ebenso Vetternwirtschaft beim Zugang zu EU-Fonds vorgeworfen. Laut Csermely mag das alles zwar legal sein, „aber es sieht wie eine große Schweinerei aus“. Csermely argumentiert, dass dieses Verhalten unter den vergangenen sozialistischen Regierungen die Regel gewesen sei und die Wähler genau deswegen in allen Wahlen seit 2010 für den Fidesz gestimmt hätten. Im Hinblick auf die Rede des Ministerpräsidenten vom Samstag (vgl. BudaPost vom 29. und 30. Juli) sagt der Autor „Ja“ zu einer „auf Arbeit basierenden Gesellschaft“, aber „Nein” zu einer, die „auf Gefolgsleuten basiere”.

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