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Linker OB-Kandidat für Budapest tritt zurück

1. Oct. 2014

Kommentatoren aller politischen Spektren sind sich einig: Bei den Linken herrschen knapp zwei Wochen vor den Kommunalwahlen komplette Verwirrung und ein massives Chaos. Hintergrund dieser Einschätzung ist einerseits der Rücktritt ihres Budapester Oberbürgermeisterkandidaten Ferenc Falus sowie andererseits die Unfähigkeit, sich auf die Unterstützung eines konservativen Kandidaten zu verständigen.

Am Montag hatte Ferenc Falus seinen Rücktritt als Kandidat für den Posten des Budapester Oberbürgermeisters verkündet. Er begründete seinen Schritt mit der Hoffnung, dass sich dadurch ein breiteres Bündnis von gegen den Fidesz eingestellten Wählerinnen und Wählern schmieden ließe. Gemeinsam 2014 und die Demokratische Koalition werden nach eigenen Angaben den einstigen sozialistischen Finanzminister Lajos Bokros unterstützen, der am 12. Oktober als OB-Kandidat für die konservative Bewegung Modernes Ungarn (MOMA) ins Rennen geht. Laut einer vor zwei Wochen vom Institut Nézőpont veröffentlichten Meinungsumfrage verzeichnete seinerzeit Bokros einen höheren Beliebtheitsgrad beim Budapester Wahlvolk als Falus. Gemeinsam 2014-Chef Szigetvári konstatierte, die Unbeliebtheit von Falus mindere die Chancen anderer linker Kandidaten bei den Kommunalwahlen.
Einstige LMP-Politiker, die sich Gemeinsam 2014 angeschlossen hatten, teilten jedoch mit, ihnen sei eine Unterstützung des konservativen Bokros nicht möglich. MSZP-Chef József Tóbiás und andere führende Politiker der Sozialisten verkündeten ebenfalls, sie stünden nicht hinter Bokros, der vor allem aufgrund seiner konservativen finanzpolitischen Vorstellungen sowie des 1995 verabschiedeten und nach ihm benannten Sparprogramms („Bokros-Paket“) bekannt ist. Die Budapester Führung der Sozialistischen Partei dagegen ermutigt ihre Anhänger, für den sechzigjährigen Politiker zu stimmen. Die Liberale Partei wiederum lehnte einen Rückzug ihres eigenen Bewerbers zugunsten Bokros’ ab.
Der MOMA-Kandidat begrüßte seinerseits die Entscheidung von Falus, sich aus dem Wettbewerb zurückzuziehen. Allerdings fügte Bokros hinzu, er habe den Linken keinerlei Zusagen gegeben und sei auch nicht bereit, seine konservativ-liberalen Vorstellungen im Bereich Wirtschaft zu überdenken.

Das Linksbündnis sei grandios gescheitert, kommentiert Péter Magyari auf 444. Der liberale Beobachter sieht die Linke „in einer totalen ideologischen Konfusion“. Magyari erinnert daran, dass Bokros, der sich nunmehr als für die EU eintretender Mitte-Rechts-Politiker definiere, 1995 als Finanzminister der damaligen sozialistisch geführten Regierung die schärfsten Ausgabekürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu verantworten gehabt habe. In der Folge sei er ins Europaparlament eingezogen und gehörte zwischen 2006 und 2010 der gleichen politischen Gruppe an wie die britischen Konservativen und die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit. Immerhin, so räumt der Autor ein, habe Bokros stets an seinen finanzpolitisch konservativen Anschauungen im Bereich Wirtschaft festgehalten. Seine neoliberalen Wirtschaftsvisionen seien das genaue Gegenteil der Politik der gegenwärtigen Fidesz-Regierung, stellt Magyari zu guter Letzt fest.

Auf Kettős Mérce begrüßt András Jámbor die Rücktrittsentscheidung von Falus. Dessen Vorstellung als Kandidat habe die Wahlchancen der Linken zusätzlich geschmälert. Bokros wiederum habe keinerlei Aussichten, die Kommunalwahlen in Budapest zu gewinnen, glaubt Jámbor und bezweifelt, ob Bokros – bekannt für seine antisozialen und gegen eine Umverteilung gerichteten Maßnahmen – vom sozialdemokratischen Wahlvolk unterstützt werden könne.

Der Rücktritt von Falus bedeute, dass die Linke von Liberalen übernommen worden sei, schreibt Gyula Máté in Magyar Hírlap. Der regierungsfreundliche Kolumnist erwartet, dass Falus’ Rücktrittsentscheidung in die Hände des ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány spielen werde. Sowohl die Sozialisten als auch Gemeinsam 2014 hätten das verloren, was von deren Glaubwürdigkeit noch übriggeblieben sei. Ab sofort könne Gyurcsány seine Vorherrschaft über die Linke weiter ausbauen, ist der Autor überzeugt. Gyurcsány wolle – so Máté – die zersplitterte Linke unter seiner eigenen Führung wiedervereinigen.

„Der Zustand der Linken gibt Anlass zur Verzweiflung“, erklärt György Sebes in Népszava. Der linksorientierte Kommentator hält die Improvisation von Falus im letzten Augenblick für einen Hinweis auf das totale Chaos bei den Linken. Auch glaubt Sebes, dass die MSZP die Hauptverliererin der ganzen Angelegenheit sei, da der Falus-Rücktritt neuerliche Risse innerhalb der Partei erzeugt zu haben scheine. Mit Blick auf die Hauptstadt schreibt der Autor: Die Linke habe die linken Wählerinnen und Wähler in Budapest „hintergangen“. Abschließend gratuliert Sebes István Tarlós in Erwartung von dessen Bestätigung im Amt als Budapester Oberbürgermeister.

Szabolcs Szerető äußert in Magyar Nemzet die Vermutung, dass linke Wähler in Budapest kaum einen Kandidaten finden würden, den sie rückhaltlos unterstützen könnten. Der konservative Kolumnist behauptet, dass Bokros zwar mehrfach die Partei gewechselt haben mag, doch seinen neoliberalen Wirtschaftsideen der Marke Maggie Thatcher treu geblieben sei, denen zufolge Austerität als Allheilmittel bei sämtlichen wirtschaftlichen Missständen dienen könne.

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