Bleiben künftig Geschäfte am Sonntag zu?

Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung warnt vor einer hastigen Entscheidung, Kaufhäuser und Hypermärkte sonntags geschlossen zu halten. Der Kommentator wagt eine vorsichtige Kritik an sich widersprechenden Äußerungen führender Politiker zu dem Thema.

In einem diese Woche vorgestellten Gesetzesentwurf schlägt die Christlich-Demokratische Partei (KDNP) vor, große Geschäfte an Sonntagen geschlossen zu halten. (Kleinere Handelseinheiten mit einer Größe von unter 400 Quadratmetern und von der Eigentümerfamilie betrieben sollen sonntags geöffnet bleiben dürfen.) KDNP-Fraktionschef Péter Harrach sagte am Donnerstag, dass die Regierung die Idee abgesegnet habe, während das Wirtschaftsministerium das Wochenmagazin HVG wissen ließ, bislang sei keine Entscheidung gefallen und die Regierung wolle vor einem Beschluss die Beteiligten konsultieren. In einer Reaktion auf diese Aussage teilte Harrach der Nachrichtenagentur MTI mit: „Das Wort von Ministerpräsident Orbán ist eine ausreichende Garantie.“

In Magyar Nemzet weist Gergely Kiss Einwände der Opposition gegen das Gesetz zurück. (Kritiker der Initiative hatten geklagt, die Christdemokraten wollten die Freiheit der Bürger dadurch beschneiden, dass diese von der Erledigung ihrer sonntäglichen Familieneinkäufe abgehalten würden – Anm. d. Red.) „Es geht um die Mitarbeiter der großen Warenhäuser“, deren Sonntage arbeitsfrei sein sollten, so Kiss, der aber gleichzeitig daran erinnert, dass die KDNP bereits vor drei Jahren ein sehr ähnliches Gesetz eingebracht hatte. Damals habe Ministerpräsident Orbán seinem Koalitionspartner mitgeteilt, Ungarn könne sich beim damaligen Stand der Dinge eine solche Maßnahme nicht leisten. Laut Kiss hat sich die Lage aber mittlerweile verbessert. Trotzdem akzeptiere er die Einschätzung von Wirtschaftsminister Mihály Varga, wonach „Ungarn nicht reich genug ist, um das als sein Hauptproblem zu betrachten“. Kiss fürchtet, dass das Gesetz im Falle seiner Verabschiedung zahlreiche Kündigungen zur Folge haben würde. So könnten 15- bis 35-tausend Menschen ihren Job verlieren. Die Regierung habe immer noch genug Zeit, um vor einer Entscheidung Vertreter des Handels und der Gewerkschaften zu konsultieren. „Sie sollte sich ebenfalls selbst befragen“, fügt Kiss mit Blick auf die sich widersprechenden Aussagen seitens führender Regierungspolitiker hinzu.

Tags: Einzelhandel, KDNP, Sonntagsverkaufsverbot