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EU und Souveränität – zwei konservative Stimmen

29. Dec. 2014

Für einen konservativen Kolumnisten hat Ungarn aufgrund seines Zugangs zu Finanztöpfen der EU die einzigartige Chance auf Steigerung seiner Wirtschaftsleistung, während sich die Souveränität des Landes durch die Mitgliedschaft ebenfalls erweitert habe. Eine – ebenfalls konservative – Kollegin bezichtigt dagegen die Europäische Kommission, sie würde eher den Interessen der Wirtschaft als denen der EU-Bürger dienen.

Ungeachtet unserer politischen Streitigkeiten mit der EU stehe der ungarische Zugang zu den Strukturfonds nicht auf dem Spiel, stellt Csaba Szajlai in Magyar Hírlap fest. In einer Bewertung der zehnjährigen Mitgliedschaft Ungarns in der EU weist der konservative Wirtschaftswissenschaftler darauf hin, dass die Entwicklungsgelder eine große Chance zur Steigerung der Wirtschaftsleistung böten. Das diesjährige BIP-Wachstum von über drei Prozent gehe teilweise auf das Konto von EU-Fonds sowie Investitionen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, so Szajlai. Auf die angebliche Schwächung der nationalen Unabhängigkeit eingehend merkt der Autor an, dass Ungarn als volles und gleichberechtigtes EU-Mitglied seine Souveränität habe festigen können, da das Land nunmehr über die Möglichkeit verfüge, in sämtliche seine Zukunft betreffenden Entscheidungen eingebunden zu werden. Szajlai betont, als Angehöriger des Klubs habe Ungarn die Gelegenheit, sich in Übereinstimmung mit seinen eigenen nationalen Interessen an der Reformierung der Union zu beteiligen.

Vor dem Hintergrund der Nichteinbeziehung der europäischen Öffentlichkeit in Diskussionen über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wirft Anna Szabó der Europäischen Kommission vor, den demokratischen Willen der Europäer zu ignorieren. In Magyar Nemzet fragt sich die konservative Analystin, weshalb die EU-Kommission einen Vertrag mit den USA lieber hinter verschlossenen Türen aushandele, wenn doch das Freihandelsabkommen tatsächlich den Interessen Europas dienen würde. Die Autorin macht geltend, dass der Vertrag Europa weiter in eine marktfreundliche Richtung drängen würde, denn es stärke im Ergebnis der Einführung einheitlicher Marktregeln den Einfluss multinationaler Firmen zusätzlich. Infolgedessen würde die Souveränität der nationalen Regierungen geschwächt, glaubt Szabó. Auf jüngste Meinungsumfragen eingehend, denen zufolge lediglich 32 Prozent der Europäer in der EU-Kommission eine vertrauenswürdige Institution sehen, notiert Szabó, es sei alles andere als überraschend, dass die EU-Bürger dem höchsten Exekutivgremium der Union nicht vertrauen würden.

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