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Oppositionsdemo läutet das neue Jahr ein

5. Jan. 2015

Linke Blogger fragen sich, ob die ins neue Jahr marschierenden Demonstranten wohl Botschaften im Gepäck haben, die aussagekräftig genug sind, um schlussendlich eine neue politische Mehrheit hervorzubringen. Konservative Kommentatoren wiederum sind der Meinung, dass die Organisatoren abgesehen vom Verlangen, Regierungschef Orbán loszuwerden, noch mit konstruktiven Vorschlägen für Ungarn aufwarten müssten.

Auf der Internetseite von Magyar Narancs räumt Zsolt Zsebesi ein, dass die „alle für einen und einer für alle“-Opposition bislang mit keiner Lösung für den Problemfall Ungarn aufgewartet habe, ja sogar noch auf der Suche nach einer Organisationsstruktur sei, innerhalb derer sich die Lösung finden ließe. Mehrere tausend Menschen hätten sich in Budapest versammelt, weil sie handeln wollten und bereit gewesen seien, sich hinter Leute mit einer Strategie des Wandels zu stellen. Folglich müssten diejenigen, die sich stark genug fühlen, um alle zwei oder drei Wochen zu Demos aufzurufen, das von ihnen Erwartete auch abliefern: Die Leute wünschten Parteien mit neuen Gesichtern und weißer Weste sowie einfachen und klaren Losungen. Zsebesi wartet mit einem ganzen Dutzend entsprechender Anregungen auf, angefangen bei einer neuen per Volksabstimmung verabschiedeten Verfassung bis hin zu einem neuen Verhältniswahlrecht.

In Ermangelung einer echten Oppositionsbewegung oder -partei seien monothematische Demonstrationen die wirkungsvollste Methode, dem Regime etwas entgegenzusetzen, argumentiert Péter Uj auf 444. Allerdings gestalteten sich die gegen die Regierung gerichteten Protestveranstaltungen immer öfter „Themen übergreifend“ und die Forderungen zunehmend chaotisch. Zwischen 5.000 und 6.000 Menschen hätten sich versammelt und damit weniger als im November 2012, doch das Hauptproblem sieht Uj darin, dass sie vermutlich nach Hause gegangen seien, „ohne jemals irgendwie schlauer geworden zu sein“.
Bei den meisten habe es sich um Menschen aus der Mittelschicht gehandelt, die ziemlich verwirrt gewesen sein müssen angesichts von anti-kapitalistischen und utopischen Redebeiträgen über „eine auf Gleichheit gründende Gesellschaft“. Der Autor kritisiert zudem einen Redner als inkonsequent, der ein Weniger an staatlicher Einmischung und gleichzeitig die Beseitigung der Armut gefordert hatte. Uj nennt die von den Demonstranten frenetisch bejubelten Losungen („neuer Regimewechsel“, „neue Verfassung“, „Republik“) als Götzenbilder des Aberglaubens. Die Demonstranten seien wütend genug gewesen, um sich in der Kälte diesen „Unsinn“ anzuhören, um dann lautstark „Orbán in die Wüste“ schicken zu können.

András Jámbor übernimmt die Rolle des Verteidigers der Demonstranten gegen das Feuer aus dem eigenen Lager. Auf Kettős Mérce schreibt der Autor, man möge von keiner Demonstration erwarten, dass sie einen vorgefertigten Plan fabriziere, wie das Regime von Ministerpräsident verjagt werden sollte. Er hält die Demo vom Freitag für die wichtigste Veranstaltung der seit dem Beginn der Protestwelle im Herbst vergangenen siebzig Tage. Tatsächlich ist Jámbor davon überzeugt, dass die Redner erstmals handfeste Ideen vorgetragen hätten, obgleich er die meisten von ihnen nicht teilt und sie widersprüchlich gewesen seien. Erstmals habe die Öffentlichkeit strategische Ideen vernommen und die Reden ließen sich als Ausgangspunkt eines sinnstiftenden Dialoges interpretieren.

Mit „Mach dir nichts vor, András!“ beantwortet Ákos Gergely Balogh die Äußerungen Jámbors. Auf Mandiner kritisiert der Autor, auf der Demonstration seien keinerlei Ideen zu hören gewesen, die den Namen verdienten, geschweige denn irgendwelche Strategien. Einige der Sprüche, die die Redner der Menge in den Mund hätten legen wollen, seien auf taube Ohren gestoßen. Balogh behauptet, dass die Reden keinerlei Hinweis darauf gegeben hätten, welche Taten die Organisatoren von einer künftigen Regierung erwarten würden. „Obwohl sie von ‘Verfassung’, ‘Republik’ und ‘Solidarität’ geredet haben, klang es nach ‘Leere’, ‘Leere’, ‘Leere’.“ Zu sagen, dass das zukünftige Ungarn genau das Gegenteil von dem sein sollte, was heute unter der gegenwärtigen Regierung passiere, sei zu wenig, um auf Gegenliebe zu stoßen, schließt Balogh seinen Beitrag.

Die Demonstration vom Freitag sei ein Beleg dafür gewesen, dass der im Herbst vergangenen Jahres begonnenen Demonstrationsserie die Puste ausgehe und sie lediglich einen ernstzunehmenden Vorschlag unterbreite, nämlich dass der Ministerpräsident in die Wüste geschickt werden sollte, schreibt Bálint Bazsó auf Jobbegyenes. Einige zehntausend Menschen ließen sich gegen Viktor Orbán und (Kabinettsminister) János Lázár mobilisieren, doch mache das eine Demonstration nicht zum Erfolg. Die meisten Ungarn, selbst wenn sie von den aktuellen Spitzenpolitikern die Nase voll hätten, würden laut Bazsó spüren, dass die Organisatoren von und Redner auf Oppositionskundgebungen keinerlei Alternative zu den Amtierenden darstellten und sogar noch laienhafter agierten, als die traditionellen linken Parteien.

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