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Putin kommt nach Ungarn

10. Jan. 2015

Die führende linksorientierte Tageszeitung äußert die Befürchtung, dass der in dieser Woche für März angekündigte Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein weiterer Hinweis auf die Ostorientierung der ungarischen Regierung sei. Ein konservativer Analyst verweist darauf, dass Ungarn sowohl zu Deutschland als auch zu Russland gute Beziehungen pflegen müsse. Ein weiterer Kommentator aus dem linken Spektrum glaubt, dass Regierungschef Orbán möglicherweise das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994 über die Ukraine wiederbeleben wolle.

Die Budapest-Visite Putins im März werde ein Gegengewicht zum im Februar stattfindenden Besuch von Merkel darstellen, schreibt Népszabadság in ihrem Kommentar auf der Titelseite. Die führende linke Tageszeitung des Landes vermutet, dass Ungarn alles verlieren werde, was noch an Vertrauen seiner westlichen Verbündeten übrig geblieben sei, ohne dabei irgendeinen Gewinn aus der Stärkung der Zusammenarbeit mit Russland zu ziehen. Angesichts der geopolitischen Umstände der Visite wäre es das Beste, wenn Putin nicht zu diesem Zeitpunkt nach Budapest käme, notiert Népszabadság. Das Blatt hält es auch für möglich, dass der Besuch Putins eine erneute Welle von Protesten der Demokratiebewegung in Ungarn auslösen könnte.

Gyula T. Máté von der Tageszeitung Magyar Hírlap glaubt, dass sich die Besuche von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin nicht als Hinweis für eine Stärkung der westlichen und östlichen Partnerschaften nebeneinanderstellen ließen. Der regierungsfreundliche Kolumnist äußert sich enttäuscht darüber, dass die ungarische Linke von Kanzlerin Angela Merkel erwartet, durch eine Kritik an der Regierung Orbán die Opposition zu stärken. (Linke Demonstranten haben bereits angekündigt, dass sie während der Budapest-Visite Merkels gegen die Regierung gerichtete Demonstrationen abhalten werden. Der sozialistische Euro-Parlamentarier Tibor Szanyi hat in einem der Ankündigung folgenden Facebook-Eintrag die Forderung erhoben, Merkel sollte Orbán öffentlich mitteilen, dass er in der Gesellschaft der demokratischen Politiker nichts zu suchen habe – Anm. d. Red.) Máté glaubt, dass sich Merkel abgesehen vom Versuch, die Interessen deutscher Investoren zu schützen und um eine Senkung von Energiedienstleistern, Banken sowie Telekommunikationsunternehmen auferlegten Steuern zu bitten, nicht in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischen werde. Mit Blick auf die geopolitischen Auswirkungen der Angelegenheit betont Máté, Ungarn müsse sowohl zu Deutschland als auch zu Russland gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten.

In Népszava fragt sich Róbert Friss, ob Ministerpräsident Orbán eine allgemeine Überraschung plane, indem er während des Putin-Besuchs etwas Wichtiges verkünden werde. Friss spekuliert, dass Regierungschef Orbán eine Übereinkunft zum Budapester OSZE-Memorandum aus dem Jahre 1994 anstreben könnte. Darin hatte Russland die territoriale Souveränität der Ukraine und anderer Nachfolgestaaten der UdSSR als Gegenleistung für die Rückführung der in den ehemaligen Sowjetrepubliken stationierten Atomsprengköpfe garantiert. Ein derartiger diplomatischer Erfolg würde für eine Stabilisierung in der gegenwärtigen Ukraine-Krise sorgen und die Beziehungen zwischen der EU und Russland normalisieren, die sich als Resultat der US-amerikanischen Geopolitik und des russischen Expansionismus verschlechtert haben, hält Népszava fest.

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