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Ungarn kauft ERSTE-Beteiligung und verspricht Senkung der Bankensteuer

12. Feb. 2015

Konservative Beobachter begrüßen die Entscheidung der Regierung, zeitlich befristet in die ungarische Tochtergesellschaft der ERSTE Group zu investieren sowie eine Senkung der Bankensondersteuer in Aussicht zu stellen. Das werde ihrer Meinung nach die Konsolidierung des Bankensektors unterstützen und das Kreditgeschäft ankurbeln. Ein linker Kommentator dagegen äußert Zweifel, dass die Regierung ihre Zusagen einhalten werde.

Am Montag haben Ministerpräsident Viktor Orbán sowie der Präsident der Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (EBRD), Suma Chakrabarti, mitgeteilt, dass sich der ungarische Staat bzw. die EBRD mit jeweils 15 Prozent an der ungarischen Tochter der österreichischen ERSTE Bank Group beteiligen werden. Dabei teilte Orbán ebenfalls mit, dass die den Banken auferlegte Sondersteuer ab dem kommenden Jahr deutlich gesenkt werde. Sie würde dann bis zum Jahr 2018 – falls Ungarn seine Wachstumsrate von vor der Krise erreichen sollte – komplett verschwunden sein. Weiterhin kündigte der ungarische Ministerpräsident an, dass seine Regierung innerhalb von drei Jahren sämtliche in jüngster Zeit an Privatkundenbanken erworbene Beteiligungen (vgl. BudaPost vom 26. Juli 2014) wieder verkaufen werde. Als Teil der Vereinbarung sagte die Chefetage der ERSTE Bank die Auflage neuer Kreditprogramme zu. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Mihály Varga wird der Preis für die 15-prozentige Aktienbeteiligung nach einer gründlichen Bilanzprüfung der ERSTE Bank im Mai festgelegt werden.

Csaba Szajlai von der Tageszeitung Magyar Hírlap lobt die Vereinbarung und verweist darauf, dass die staatliche Beteiligung am Privatkundenbanksektor lediglich befristet sein werde. Nach Ansicht des konservativen Wirtschaftswissenschaftlers ist die ungarische Regierung nicht an einer längerfristigen Beteiligung am Banksektor interessiert. Vielmehr gehe es ihr um dessen sanfte Umstrukturierung nach dem Vorbild der US-Regierung, die in der Folge der Finanzkrise ebenfalls Banken erworben hatte. Zwangsläufig werde der Kreditboom der Vorkrisenzeit nicht zurückkehren. Dadurch werde auch hinsichtlich der Größe des Bankensektors eine Konsolidierung notwendig, schreibt Szajlai weiter und prognostiziert, dass es nach diesem Konsolidierungsprozess weniger Banken geben werde, die allerdings auf einer gesünderen finanziellen Grundlage stehen und sich aktiver an der Vergabe von Krediten beteiligen würden. Der Autor ist zudem zuversichtlich, dass die angekündigte Senkung der Bankensondersteuer das Vertrauen der Investoren weiter festigen und die Bereitschaft der Banken zur Vergabe noch günstigerer Kredite erhöhen werde, was einem schnelleren Wirtschaftswachstum zugute käme.

Miklós Bonta hält es für zweifelhaft, dass die Bankensteuer wie von Ministerpräsident Orbán versprochen tatsächlich gesenkt werden wird. In Népszava erinnert der linke Kolumnist daran, dass sich Regierung und Ungarischer Bankenverband 2011 auf eine Senkung sowie ein Auslaufen der den Kreditinstituten auferlegten Sondersteuer bis 2014 verständigt hatten. Letztendlich jedoch sei die Steuer nicht angetastet worden. Bonta fürchtet nun, dass die am Montag verkündete Steuersenkung das gleiche Schicksal ereilen werde.

Das niedrige Defizit sowie die sich verbessernde Bilanz des ungarischen Staatshaushaltes gestatteten eine Senkung der Bankensteuer, schreibt Gergely Kiss in Magyar Nemzet. Der konservative Kolumnist verweist darauf, dass die etwas höheren Staatseinnahmen sowie das gesteigerte Wirtschaftswachstum die Bilanz des Staatshaushalts verbessert hätten. Das Defizit werde selbst dann niedrig bleiben, wenn die Banken weniger Steuern zahlten. Durch die Ankündigung der Senkung der Bankensondersteuer sowie der Bereitschaft, die staatlichen Beteiligungen an Privatkundenbanken zu veräußern, werde ein sehr starkes Signal in Richtung Investoren gesendet. Die Ankündigungen ließen erkennen, dass die Orbán-Regierung die Lasten für die Banken nicht erhöhen werde, notiert Kiss abschließend.

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